Presseinformation 

 

München, 09.10.2017


Mietpreisbremse – Auch 2. Versuch gescheitert
Keine Heilung durch nachgeschobene Begründung


„Die Mietpreisbremse ist gescheitert“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Wahlveranstaltung in Koblenz. Besser sei es, neue Wohnungen zu bauen. Diese Erkenntnis deckt sich mit den Erfahrungen aller Bundesländer. Eine Erfahrung, die auch viele europäische Nachbarländer bereits vor Jahren gemacht und die Mietpreisbremse in ihren Ländern wieder abgeschafft haben. Auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Abschaffung beschlossen. Ganz anders in Bayern. Hier ticken die Uhren eben anders. Bei uns ist die Mietpreisbremse zwar auch gescheitert – aber nicht an der politischen Vernunft, sondern an juristischen Hürden. Weil die Bayerische Staatsregierung die Vorgaben missachtet hat, die ihr der Bundesgesetzgeber für den Erlass einer solchen Verordnung auferlegt hat, hat das AG München die Verordnung jedenfalls für die LH-München für nicht anwendbar erklärt. Das Landgericht München I, das für die Berufung gegen dieses Urteil zuständig ist, lotet derzeit die Möglichkeiten aus, um eine Aufhebung dieses juristisch zutreffenden, aber politisch nicht korrekten Urteils begründen zu können. Darüber hat die BHZ in der September Ausgabe bereits ausführlich berichtet.

Staatsregierung will Verordnung „heilen“
Parallel dazu hat die Bayerische Staatsregierung – nachdem nicht nur das AG München, sondern zuvor schon der Bayerische Verfassungsgerichtshof die mangelhafte Begründung der Verordnung gerügt hat – jetzt eine neue Begründung für die Verordnung nachgeschoben: Mit der „Bekanntmachung der ergänzenden Begründung vom 24.07.2017 zur Mieterschutzverordnung“ (BayJMBl. v. 26.07.2017 S.90 ff) sollen die vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gerügten Mängel behoben werden.

Rechtsgutachten bestätigt Scheitern
Dies wirft allerdings die juristische Frage auf, ob eine missglückte Verordnung überhaupt durch eine Behebung der Mängel „repariert“ werden kann oder ob man sie hätte neu erlassen müssen. Zu dieser Frage hat Haus + Grund München ein umfangreiches Rechtsgutachten eingeholt. Ergebnis: Nur der vollständige Neuerlass von Verordnung und Begründung hätte zu einer Rechtswirksamkeit führen können. Die vorliegende, nachgeschobene Begründung kann die missglückte Verordnung nicht heilen. Jetzt existiert zwar eine (möglicherweise) ausreichende Begründung, aber keine Rechtsnorm, so Prof. Dr. Christoph Brüning, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel und Richter am Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein in seiner ausführlichen Begründung.

Über die Gründe, warum die Bayerische Staatsregierung nicht den sicheren Weg über einen Neuerlass von Verordnung und Begründung gegangen ist, sondern sich auf juristisches Glatteis begeben hat, kann nur spekuliert werden. Vielleicht spielen gewisse Eitelkeiten eine Rolle: Bei einem kompletten Neuerlass hätte man ja indirekt Fehler eingeräumt; dagegen kann bei der jetzt nachgeschobenen Begründung argumentiert werden, die ursprüngliche Begründung wäre ja durchaus ausreichend gewesen – so hat die Staatsregierung bereits in dem von Haus + Grund München geführten Popularklageverfahren argumentiert – nur den pingeligen Gerichten habe dies nicht genügt; deshalb habe man eben eine „ergänzende Begründung“ geliefert.
In der Schule würde es jetzt heißen: Zum zweiten Mal durchgefallen.




Landgericht Berlin
Mietpreisbremse verfassungswidrig

Das LG Berlin setzt in seinem Urteil v. 19.09.2017 (Az.:67 O 149/17) noch einen Schritt weiter vorne an und hält bereits die Ermächtigungsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556d Abs.2) wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Art.3 GG für verfassungswidrig, weil die Regelung Vermieter in Kommunen mit niedrigen Mieten ungleich stärker trifft als Vermieter in Kommunen mit hohen Mieten. Ferner hat das LG Berlin erhebliche Zweifel, ob ein derart starker Eingriff in die freie Preisbildung durch eine „staatliche Preisfestsetzung“ überhaupt gerechtfertigt ist. Eine Verfassungswidrigkeit der bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hat zur Folge, dass sämtliche Verordnungen der Länder bereits aus diesem Grund nichtig sind.



RA Rudolf Stürzer
Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN