Presse & Medien
Aktuelle Pressemitteilungen, Medienberichte und Neuigkeiten.
Mietpreisbremse – Verfassungsgericht bestätigt Fehlerhaftigkeit der Bayerischen Verordnung
In seiner Entscheidung vom 04.04.2017 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Auffassung von Haus + Grund München bestätigt, dass die bayerische Mietpreisbremseverordnung die Anforderungen missachtet, die der Bundesgesetzgeber an eine solche Verordnung stellt.
Münchner Mietspiegel 2017
„Man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik“. Diese Äußerung eines Mitglieds unseres Hauses steht stellvertretend für die zahlreichen verärgerten Kommentare von Mitgliedern und Mandanten, nachdem sie über das Schreiben des Sozialreferats an Haus + Grund München informiert wurden, wonach das Sozialreferat die Adressdaten der Mieten, die in den neuen Münchner Mietspiegel 2017 eingeflossen sind, bereits vor dessen Veröffentlichung und Qualifizierung durch den Münchner Stadtrat vernichtet hat.
Miete – Zahlung oder Eingang spätestens am 3. Werktag?
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der Mieter die Miete zu Beginn, spätestens aber bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats „entrichten“ (§§ 556b Abs. 1, 269, 270 BGB).
Münchner Mietspiegel – Auch das Finanzamt nimmt ihn nicht mehr ernst
Unrealistisch niedrige Mietwerte und zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche haben dazu geführt, dass der Münchner Mietspiegel zunehmend an Akzeptanz verliert – nicht nur bei Vermietern, sondern auch bei der Finanzverwaltung.
Mieterhöhung bei Sozialwohnungen ab 1.1.2017
Die Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen, die bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen in die Berechnung der Kostenmiete einfließen, sind seit 1.1.2002 indexiert, d. h. sie erhöhen sich alle 3 Jahre entsprechend der Steigerung des Lebenhaltungsindexes. Zuletzt haben sich die Pauschalen zum 1.1.2014 um 5,7 % erhöht.
Elektroauto – Probleme im Miet-und WEG-Recht
Ein neues Urteil des Landgerichts München I hat es deutlich gemacht: Wer sich ein Elektroauto angeschafft hat, kann erhebliche Probleme bekommen, wenn er z.B. in der Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses eine dafür notwendige Ladestation installieren will.
Bundesmeldegesetz
Ab dem 1. November 2016 müssen Vermieter ihren Mietern nicht mehr den Auszug bestätigen. Die Vermieterbestätigung muss dann nur noch beim Einzug ausgestellt werden. Darauf weist Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender von HAUS + GRUND MÜNCHEN hin.
Mietpreisbremse – 50 Millionen Euro weniger für den Fiskus
Am 05.03.2015 wurde vom Deutschen Bundestag die lang und kontrovers diskutierte Mietpreisbremse beschlossen. Danach darf - von wenigen Ausnahmen abgesehen – in den von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Städten und Gemeinden die Miete bei Neuabschluss eines Mietvertrages nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen.