Stadt sponsert Mietervereine

Laut Beschlussvorlage für die heutige Sitzung des Sozialausschusses soll die Stadt künftig für Inhaber des München-Passes die Mitgliederbeiträge für eine Mitgliedschaft in den Münchner Mietervereinen übernehmen.

Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man meinen, es wäre ein Scherz zu Faschingsbeginn heute am 11.11., 11:11 Uhr. Dass die Stadt München als Kommune ihre grundsätzliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung all ihrer Bürger und Bürgerinnen und deren Interessenvertreter missachtet, ist bekannt und wird seit langer Zeit und immer häufiger praktiziert. Diese Schieflage in der Stadtpolitik zu Gunsten der Mieter und zu Lasten der Eigentümer kommt in zahlreichen Beschlüssen der letzten Jahre zum Ausdruck. Manipulation des Mietspiegels, Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung, Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten und städtischen Vorkaufsrechten etc…; dagegen Abschaffung u.a. der Förderung von Wohneigentum. Wenn jetzt auch noch Mitgliederbeiträge der von der Stadt gesteuerten Mietervereine gesponsert werden, ist das der vorläufige Höhepunkt dieser eigentumsfeindlichen Stadtpolitik.

Rechtsanwalt Rudolf Stürzer

Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN