Der Vermieter als der natürliche Feind des Mieters. So werden Vermieter auch von Politikern häufig dargestellt. Die Wahrheit sieht anders aus: Mehr als 95% aller Mietverhältnisse laufen nach einer neuen Studie völlig geräuschlos. Vermieter sehen ihre Mieter als Kunden. Deswegen ärgert es uns, wenn diese Kunden schlecht behandelt werden – nicht von den Vermietern, sondern von der Politik.
Stichwort: Radikale Wohngeldkürzung. Dazu hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht, das Wohngeld von Bund und Ländern von 5 auf 3 Milliarden €, d.h. um 40% zu kürzen. Einem Drittel der Wohngeldhaushalte soll das Wohngeld komplett gestrichen werden.
Warum auch HAUS + GRUND das ungerecht und unsozial findet: De facto finanzieren Mieter ihr Wohngeld nämlich selbst, und zwar mit den von ihnen gezahlten Mieten. Davon muss der Vermieter von jedem Euro Miete durchschnittlich 0,30 € über Steuern an den Fiskus abführen. Je höher die Miete, desto höher die Steuereinnahmen. Und: Ständig steigende Mieten – öffentlich immer kritisiert – führen zu ständig steigenden Steuereinnahmen. Vermieter führen von den von ihren Mietern gezahlten Mieten jährlich bundesweit mehr als 20 Milliarden € an den Fiskus ab. Allein aus den Münchner Wohnungsmieten kassiert der Fiskus Jahr für Jahr 1,5 Milliarden €. Jedes Prozent, das Münchens Mieter mehr an Miete zahlen, spült dem Fiskus aus den Münchner Wohnungsmieten jedes Jahr 15 Millionen € zusätzlich in die Staatskasse – bundesweit mehr als 200 Millionen € zusätzlich jedes Jahr; finanziert von den Mietern, d.h. von denjenigen, denen jetzt staatliche Leistungen gekürzt werden sollen. Formaljuristisch vielleicht korrekt: Steuereinnahmen sind nach dem Grundgesetz nicht zweckgebunden. Gerecht wäre allerdings das Gegenteil: Erhöhung des Wohngeldes für diejenigen, die es aufgrund der Kostenexplosion in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens wirklich notwendig brauchen. Genügend Geld dazu kommt von den Mietern selbst: Bundesweit wird auch heuer wieder mit einer durchschnittlichen Mietsteigerung von 3% gerechnet; d.h. wieder mehr als 600 Millionen € zusätzlich für den Fiskus.
Muss man da wirklich denjenigen, die mit ihrer Miete jedes Jahr mehr als 20 Milliarden € an Steuern generieren – Tendenz steigend – 2 Milliarden € jedes Jahr wegnehmen?
Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München