E-Bike-Mieter muss Akku nicht regelmäßig kontrollieren
Ein Mieter, der sein E-Bike in einer gemieteten Garage unterstellt, ist zur regelmäßigen Kontrolle des Akkus auch nach einem Sturz mit dem Fahrrad nicht verpflichtet. Mangels entsprechender Herstellerhinweise haftet der Mieter nicht für von dem Akku verursachte Brandschäden. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden. Der Mieter haftet für Schäden am Eigentum des Vermieters grundsätzlich nur […]
WeiterlesenKündigung – Auch zu falschem Termin wirksam
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass ein Kündigungsschreiben z.B. eine ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs einen unzutreffenden z.B. einen zu frühen Kündigungstermin enthält oder ein Kündigungstermin im Kündigungsschreiben überhaupt nicht genannt ist. Dazu hat der BGH je...
WeiterlesenSozialwohnung – Staffelmiete ist zulässig
Bei öffentlich geförderten Wohnungen z.B. Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Die Vereinbarung einer ortsüblichen Vergleichsmiete z.B. nach dem örtlichen Mietspiegel ist unzulässig. Die Erträge aus dem An...
WeiterlesenEigenbedarf – Kündigung erst nach Umbauantrag zulässig
Ist für die beabsichtigte Eigennutzung eines vermieteten Mehrfamilienhauses eine Baugenehmigung erforderlich und entscheidet sich der Vermieter, diese nicht einzuholen, weil er der Auffassung ist, eine solche sei nicht erforderlich, stellt die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach Auffassung des AG Hamb...
WeiterlesenHeimlich aufgenommene Videos sind kein Beweismittel
Videos, die heimlich aufgenommen worden sind und als Beweis für eine unerlaubte Untervermietung dienen sollen, können nach einem neuen Urteil des BGH eine fristlose Kündigung nicht stützen. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Miete...
WeiterlesenKinderwagen und Mülltüten im Treppenhaus sind kein Kündigungsgrund
Das Treppenhaus sowie der Hausflur eines Mehrfamilienhauses ist zwar nicht mitvermietet; allerdings ist der Mieter nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch zur Mitbenutzung solcher Gemeinschaftsflächen berechtigt. Bestehen keine besonderen Vereinbarungen umfasst dieses Recht sämtliche mit de...
WeiterlesenKettenrauchender Nachbar – 20 % Mietminderung
Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Dieser Anspruch betrifft nicht nur den baulichen Zustand der Mietsache, sondern erstreckt sich auch...
WeiterlesenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Schweigen ist kein Indiz für Diskriminierung
Eine Nichtreaktion der Hausverwaltung auf eine Anfrage des Betroffenen und ein von ihm durchgeführtes sog. Testing, worauf unter Verwendung eines deutsch klingenden Namens eine Reaktion auf eine weitere Anfrage erfolgt, bietet nach einer Entscheidung des LG Essen noch keine hinreichenden Indizien fü...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Verweigerung der Hundehaltung
Wird eine bereits erteilte Genehmigung zur Hundehaltung unberechtigt vom Vermieter widerrufen oder eine solche Genehmigung trotz eines darauf bestehenden Anspruchs nicht erteilt, berechtigt dies nach einem neuen Urteil des LG Frankfurt/O. den Mieter zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 ...
WeiterlesenBetriebskostenvorauszahlung – Erhöhung kann auch formularvertraglich vereinbart werden
Jede Mietpartei kann durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung in Folge stark gestiegener oder gesunkener Betrie...
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