Presse & Medien
Aktuelle Pressemitteilungen, Medienberichte und Neuigkeiten.
Mietbelastung – München liegt im Bundesdurchschnitt
Große Leserumfrage der Süddeutschen Zeitung bestätigt bisherige Studien
Datenschutzgrundverordnung — Anlage zum Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzgrundverordnung — Muster eines Informationsschreibens für die Vermietung
Datenschutz
Datenschutzgrundverordnung — Vorblatt – Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutz
Datenschutzgrundverordnung
Was müssen Vermieter wissen?
Datenschutz im Mietrecht
Sonderrundschreiben
Petition im Bayerischen Landtag zur Erbschaftsteuer
Die Bewertung des Grundvermögens für Erb- und Schenkungsteuerfälle wird maßgeblich beeinflusst durch den anzuwendenden Bodenrichtwert, der vom jeweiligen Gutachterausschuss zuletzt ermittelt wurde.
Münchner Mietspiegel 2017 – 2 Gerichtsverfahren anhängig
Gegen den Münchner Mietspiegel 2017 sind beim Bayerischen Verwaltungsgericht München derzeit 2 Klagen von HAUS+GRUND MÜNCHEN anhängig. Klage auf Auskunft Die bereits voriges Jahr eingereichte Klage auf Auskunft über die…
Gescheiterte Mietpreisbremse
„Die Mietpreisbremse ist gescheitert“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Wahlveranstaltung in Koblenz. Besser sei es, neue Wohnungen zu bauen. Diese Erkenntnis deckt sich mit den Erfahrungen aller Bundesländer. Eine Erfahrung, die auch viele europäische Nachbarländer bereits vor Jahren gemacht und die Mietpreisbremse in ihren Ländern wieder abgeschafft haben. Auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Abschaffung beschlossen. Ganz anders in Bayern. Hier ticken die Uhren eben anders. Bei uns ist die Mietpreisbremse zwar auch gescheitert – aber nicht an der politischen Vernunft, sondern an juristischen Hürden. Weil die Bayerische Staatsregierung die Vorgaben missachtet hat, die ihr der Bundesgesetzgeber für den Erlass einer solchen Verordnung auferlegt hat, hat sowohl das AG München als auch des LG München I die Verordnung für nicht anwendbar erklärt.
GroKo plant Mietspiegel-Gesetz – Das Aus für manipulierte Mietspiegel?
Mit Einführung der sog. Mietpreisbremse, wonach die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung um maximal 10% über der ortsüblichen Miete liegen darf, haben kommunale Mietspiegel erheblich an Bedeutung gewonnen. Die ortsübliche Miete bestimmt sich nämlich i.d.R. nach dem örtlichen Mietspiegel. Der daraus resultierende Widerspruch: Mietrecht ist Bundesrecht d.h. mietrechtliche Sachverhalte müssen bundesweit einheitlich geregelt sein. So kann z.B. ein Bundesland oder eine Kommune nicht eigenständig regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung gekündigt werden kann. Dies ist bundeseinheitlich durch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorgegeben.