Eigenbedarfskündigung – Grenzen der Anbietpflicht
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters muss der Mieter die Wohnung verlassen, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Dieser Umstand veranlasste die Rechtsprechung, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine sog. Anbietpflicht des Vermieters zu entwickeln. Mit Rechtsen...
WeiterlesenKeine Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter
Bei Insolvenz des Mieters kann der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Insolvenzverwalter die der Mieträume verlangen. Jedoch ist der Insolvenzverwalter nicht zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes verpflichtet. Dies bedeutet, dass er weder zur Beseitigung von...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Vorwegabzug für Wasserverbrauch in Mietergärten
Würde die einheitliche Abrechnung von Betriebskosten, z. B. der Wasserkosten nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen in einem gemischt genutzten Anwesen (z. B. Gaststätte im EG, Wohnungen in den Obergeschoßen) zu einer erheblichen und unbilligen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen, müssen ...
Weiterlesen