Grundbuch – Kein Einsichtsrecht des Kaufinteressenten
Für einen Kaufinteressenten, der den Namen des Grundstückseigentümers in Erfahrung bringen möchte, um mit ihm wegen eines eventuellen Verkaufs des Grundstücks Verbindung aufzunehmen, besteht nach einem neuen Beschluss des OLG München kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht. Weder das Bundesdatenschutzgesetz noch die Datenschutzgesetze der Länder sind auf die Grundbucheinsicht anzuwenden, da insoweit die Regelungen in […]
WeiterlesenUnpünktliche Mietzahlungen – Ordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung zulässig
Bei einer sehr unregelmäßigen Zahlung der Miete über einen Zeitraum von mehreren Monaten kommt es für die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung nicht darauf an, ob der Vermieter in besonderem Maße auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen ist und ob unpünktliche Zahlungen ihm einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bereiten. Dies hat das LG Itzehoe entschieden. Der Vermieter […]
WeiterlesenE-Bike-Mieter muss Akku nicht regelmäßig kontrollieren
Ein Mieter, der sein E-Bike in einer gemieteten Garage unterstellt, ist zur regelmäßigen Kontrolle des Akkus auch nach einem Sturz mit dem Fahrrad nicht verpflichtet. Mangels entsprechender Herstellerhinweise haftet der Mieter nicht für von dem Akku verursachte Brandschäden. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden. Der Mieter haftet für Schäden am Eigentum des Vermieters grundsätzlich nur […]
WeiterlesenWirtschaftlichkeitsgebot – Vermieter muss keine Vergleichsangebote einholen
Der gesetzliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB) beinhaltet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der – nach entsprechender Vereinbarung – vom Mieter tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Eine Verletzung dieser Nebenpflicht kommt insbesondere dann in Betracht, wenn […]
WeiterlesenSchimmel im Altbau – Mieter muss zwei- bis dreimal täglich Lüften
Beim Auftreten von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden in der Mietwohnung ist für die Entlastung des Vermieters zunächst der Nachweis ausreichend, dass das Gebäude dem Stand der Technik bei Errichtung entspricht und insoweit keine baulichen Mängel vorliegen – so das LG Gießen in einem neuen Urteil. ...
WeiterlesenSchimmel – Keine Haftung des Vermieters bei unterbliebener Anzeige
Beim Auftreten von Schimmel in der Mietwohnung gilt nach der Rechtsprechung folgende Beweislastverteilung: Zunächst muss der Vermieter beweisen, dass die Schadensursache in dem der unmittelbaren Einflussnahme Herrschaft und Obhut des Mieters unterliegenden Bereich gesetzt worden ist. Dazu muss der V...
WeiterlesenKündigung – Auch zu falschem Termin wirksam
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass ein Kündigungsschreiben z.B. eine ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs einen unzutreffenden z.B. einen zu frühen Kündigungstermin enthält oder ein Kündigungstermin im Kündigungsschreiben überhaupt nicht genannt ist. Dazu hat der BGH je...
WeiterlesenSozialwohnung – Staffelmiete ist zulässig
Bei öffentlich geförderten Wohnungen z.B. Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Die Vereinbarung einer ortsüblichen Vergleichsmiete z.B. nach dem örtlichen Mietspiegel ist unzulässig. Die Erträge aus dem An...
WeiterlesenTod des Vermieters – Mieter kann keinen Erbschein verlangen
Beim Tod des Vermieters ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen. Dies hat das LG Essen entschieden. Beim Tod des Vermieters wird das Mietverhältnisses mit dem bzw. den Erben fortgese...
WeiterlesenMieterhöhung wegen energetischer Sanierung – Tatsächlicher Energieverbrauch nicht maßgeblich
Der Vermieter kann gem. § 555b Nr. 1 BGB wegen einer energetischen Modernisierung eine Mieterhöhung verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervor...
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