E-Bike-Mieter muss Akku nicht regelmäßig kontrollieren
Ein Mieter, der sein E-Bike in einer gemieteten Garage unterstellt, ist zur regelmäßigen Kontrolle des Akkus auch nach einem Sturz mit dem Fahrrad nicht verpflichtet. Mangels entsprechender Herstellerhinweise haftet der Mieter nicht für von dem Akku verursachte Brandschäden. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden. Der Mieter haftet für Schäden am Eigentum des Vermieters grundsätzlich nur […]
WeiterlesenWirtschaftlichkeitsgebot – Vermieter muss keine Vergleichsangebote einholen
Der gesetzliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB) beinhaltet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der – nach entsprechender Vereinbarung – vom Mieter tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Eine Verletzung dieser Nebenpflicht kommt insbesondere dann in Betracht, wenn […]
WeiterlesenSchimmel im Altbau – Mieter muss zwei- bis dreimal täglich Lüften
Beim Auftreten von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden in der Mietwohnung ist für die Entlastung des Vermieters zunächst der Nachweis ausreichend, dass das Gebäude dem Stand der Technik bei Errichtung entspricht und insoweit keine baulichen Mängel vorliegen – so das LG Gießen in einem neuen Urteil. ...
WeiterlesenSchimmel – Keine Haftung des Vermieters bei unterbliebener Anzeige
Beim Auftreten von Schimmel in der Mietwohnung gilt nach der Rechtsprechung folgende Beweislastverteilung: Zunächst muss der Vermieter beweisen, dass die Schadensursache in dem der unmittelbaren Einflussnahme Herrschaft und Obhut des Mieters unterliegenden Bereich gesetzt worden ist. Dazu muss der V...
WeiterlesenKündigung – Auch zu falschem Termin wirksam
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass ein Kündigungsschreiben z.B. eine ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs einen unzutreffenden z.B. einen zu frühen Kündigungstermin enthält oder ein Kündigungstermin im Kündigungsschreiben überhaupt nicht genannt ist. Dazu hat der BGH je...
WeiterlesenSozialwohnung – Staffelmiete ist zulässig
Bei öffentlich geförderten Wohnungen z.B. Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Die Vereinbarung einer ortsüblichen Vergleichsmiete z.B. nach dem örtlichen Mietspiegel ist unzulässig. Die Erträge aus dem An...
WeiterlesenTod des Vermieters – Mieter kann keinen Erbschein verlangen
Beim Tod des Vermieters ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen. Dies hat das LG Essen entschieden. Beim Tod des Vermieters wird das Mietverhältnisses mit dem bzw. den Erben fortgese...
WeiterlesenMieterhöhung wegen energetischer Sanierung – Tatsächlicher Energieverbrauch nicht maßgeblich
Der Vermieter kann gem. § 555b Nr. 1 BGB wegen einer energetischen Modernisierung eine Mieterhöhung verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervor...
WeiterlesenModernisierung – 11 Stufen abwärts besser als 21 Stufen aufwärts?
Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen durch, die den Gebrauchswert der Mietwohnung nachhaltig erhöhen (§ 555b Nr. 4 BGB) kann der Vermieter die jährliche Miete um 8% der anteilig für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Dazu zählen nach der Rechtsprechung z.B. die Umstellung von Einzelöfen auf...
WeiterlesenEigenbedarf – Kündigung erst nach Umbauantrag zulässig
Ist für die beabsichtigte Eigennutzung eines vermieteten Mehrfamilienhauses eine Baugenehmigung erforderlich und entscheidet sich der Vermieter, diese nicht einzuholen, weil er der Auffassung ist, eine solche sei nicht erforderlich, stellt die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach Auffassung des AG Hamb...
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