Betriebskostenabrechnung – Umlagemaßstab kann auch schlüssig geändert werden
Eine einseitige Änderung des vertraglich vereinbarten Umlagemaßstabes (Verteilerschlüssel) für die Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Vermieter bestimmte Betriebskosten künftig nach dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch bzw. der erfassten unters...
WeiterlesenAusnahmen von der Rückbaupflicht des Mieters
Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter grundsätzlich sämtliche von ihm eingebrachten Einrichtungen und Einbauten entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn die baulichen Veränderungen zur Mängelbeseitigung (§ 536 a Ab...
WeiterlesenKeine Bürgschaft auf „erstes Anfordern“ durch Privatperson
Zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters z. B. auf Zahlung der Miete oder Beseitigung von Schäden in der Mietwohnung kann anstelle einer Barkaution auch eine Bürgschaft vereinbart werden. Eine solche Bürgschaft sollte von dem Bürgen auf jeden Fall "selbstschuldnerisch" d. h. unter Verzicht auf die...
WeiterlesenBildung von Abrechnungseinheiten ist zulässig
Bei der Abrechnung der Betriebskosten darf der Vermieter grundsätzlich - bei preisfreiem Wohnraum nach billigem Ermessen (§ 315 BGB), bei preisgebundenem Wohnraum nach § 2 Abs. 2 S. 2 und 3 II. BV - mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenfassen, soweit im Mietvertrag ni...
WeiterlesenBeweislast bei defekten Rollladen
Der Vermieter ist nach der gesetzlichen Bestimmung des § 535 BGB verpflichtet, die Mietsache einschließlich deren Ausstattungen und Einrichtungen in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten d.h. alle notwendigen Reparaturen auf seine Kosten durchzuführen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mieter den Schad...
WeiterlesenVerdachtskündigung auch bei Mietverhältnissen
Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zu einer Verdachtskündigung eines Arbeitsverhältnisses sind auch auf das Dauerschuldverhältnis „Miete“ entsprechend anzuwenden, und zwar schon wegen des inhaltsgleichen Wortlauts der §§ 626, 314 BGB und 543 Abs. 1 S. 2 BGB. Dies hat das OLG Frankf...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Einwendungsfrist gilt auch für Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Entsprechend der Verpflichtung des Vermieters, die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums gegenüber dem Mieter abzurechnen, muss der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung des Vermieters dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach...
WeiterlesenEigenbedarf – Hohe Anforderungen an Täuschungsabsicht
Begründet der Vermieter eine Kündigung des Mietverhältnisses mit Eigenbedarf, obwohl ihm bekannt ist, das dieser nicht gegeben ist (vorgetäuschter Eigenbedarf), macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig und hat dem Mieter alle Kosten zu ersetzen, welche diesem aufgrund der unberechtigten Künd...
WeiterlesenAuch bei Wohnräumen kann eine gewerbliche Vermietung vorliegen
Ob es sich bei der Vermietung von Räumen um ein Mietverhältnis über Wohnraum oder um eine gewerbliche Vermietung handelt, ist entscheidend insbesondere für den Schutz des Mieters vor Kündigung und Mieterhöhung. Während der Wohnungsmieter einen sehr umfassenden Kündigungsschutz genießt, weil eine Woh...
WeiterlesenZahlungsverzug – Kündigung kann verwirkt werden
Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, die für den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht und eine Kündigung aus wichtigem Grund recht...
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