Eigenbedarf – Ersatzwohnung muss nicht gleichwertig sein
Widerspricht der Mieter einer Kündigung wegen Eigenbedarfs und beruft sich als Härtegrund auf fehlenden angemessenen Ersatzwohnraum, dringt er nicht mit der Begründung durch, dass angebotene Ersatzwohnungen hinsichtlich Größe, Zuschnitt, Qualität und Mietpreis seiner bisherigen Wohnung nicht vollstä...
WeiterlesenSchadensersatz – 200 Dübel sind noch kein „Exzess“
Etwa 200 Dübellöcher gleichmäßig verteilt in einer 8-Zimmerwohnung stellen nicht generell eine vertragswidrige Nutzung dar. Nach Auffassung des AG Paderborn liegt in diesem Fall auch noch kein sog. „Exzess“ an Dübellöchern vor. Beim Setzen von Dübeln in angemessenem Umfang liegt keine bauliche Verä...
WeiterlesenUntervermietung – Berechtigtes Interesse bei Aufnahme von Flüchtlingen?
Nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn für ihn nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse dafür entsteht. Umstritten ist, wie dieses berechtigte Interesse zu definieren ...
WeiterlesenMieterhöhung – Vergleichsobjekte müssen nur nach Art, Größe und Lage vergleichbar sein
Handelt es sich bei den zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für eine Doppelhaushälfte genannten Vergleichsobjekten ebenfalls um Doppelhaushälften in unmittelbarer Nähe mit vergleichbarer Wohnfläche, kommt es nicht auf die Ausstattung und die Beschaffenheit der Vergleichsobjekte an. Gibt es...
WeiterlesenEigenbedarf – Bedarfsperson muss identifizierbar sein
Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig unzutreffenden Nachnamen, ist die Kündigung nach einer Entscheidung des LG Berlin wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam. Der Vermieter kann ein Wohnungsmietverhältnis wegen Eigen...
WeiterlesenVerkehrssicherungspflicht des Vermieters für Müllcontainer
Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters gebietet es, ein Gebäude einschließlich seiner Außenanlagen so zu unterhalten, dass es ohne Gefährdung anderer denjenigen Witterungseinflüssen standhält, mit denen in der betreffenden Region gerechnet werden muss. Verletzt der Vermieter d...
WeiterlesenEigenbedarf – Keine Kündigung für den Cousin
„Familienangehörige“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind nach Auffassung des AG Berlin nur Personen, für die das Prozessrecht mit Rücksicht auf die persönliche Beziehung zum Vermieter ein Zeugnisverweigerungsrecht vorsieht. Darauf, ob ein besonders enges persönliches Band zwischen dem Vermieter und d...
WeiterlesenUntervermietung – Schadensersatzpflicht des Mieters bei vorzeitiger Räumung
Der Mieter macht sich gegenüber seinem Untermieter schadensersatzpflichtig, wenn der Untermieter die Räume in Folge einer berechtigten Kündigung des Vermieters vorzeitig räumen und herausgeben muss. Dies hat das BGH entschieden. Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (z.B. einem Un...
WeiterlesenBeschwerde über Mitbewohner – Vermieter muss Beschwerdeführer mitteilen
Nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann ein Mieter Auskunft über seine, vom Vermieter verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Auf diese Bestimmung hat sich in einem vom BGH entschiedenen Fall ein Mieter berufen, über den sich ein Mitbewohner beim Vermieter wegen Ungeziefer und ...
WeiterlesenSchönheitsreparaturen – Parteien können „Substandard“ vereinbaren
Nach der neuen Rechtsprechung des BGH muss sich der Mieter an den Kosten der im Laufe der Mietzeit notwendig gewordenen und dann vom Vermieter durchgeführten Schönheitsreparaturen beteiligen, wenn der renovierungsbedürftige Zustand einer Wohnung als vertragsgemäß vereinbart ist (BGH, Urteil v. 08.07...
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