Kündigung – Kein Zahlungsverzug bei Einzugsermächtigung
Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei Zahlungsverzug des Mieters mit zwei Monatsmieten oder bei laufend unpünktlichen Mietzahlungen außerordentlich und fristlos kündigen. Das für den Eintritt des Verzugs notwendige Verschulden des Mieters wird gesetzlich vermutet (§ 286 Abs. 4 BGB). Daher trifft...
WeiterlesenKaution – Abrechnung kann auch schlüssig erfolgen
Nach Mietende muss die Abrechnung über eine vom Mieter geleistete Kaution innerhalb angemessener Frist (i.d.R. sechs Monate), allerdings nicht zwingend durch eine formelle Kautionsabrechnung erfolgen. Nach einem neuen Urteil des BGH kann die Kaution auch durch schlüssiges Verhalten abgerechnet werde...
WeiterlesenBauliche Änderungen – Mieter haftet nicht immer für Rückbau
Bei baulichen Änderungen an der Mietsache z.B. Versetzen oder Einziehen von Zwischenwänden, Erweiterung von sanitären Anlagen, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes d.h. zum Rückbau verpflichtet, sofern er mit seinem Vermieter ...
WeiterlesenKein Minderungsrecht bei Verhinderung der Mängelbeseitigung
Nach einer Mängelanzeige durch den Mieter hat der Vermieter das Recht, sich den angeblichen Mangel persönlich anzusehen, um zu entscheiden, ob und wie eine Mängelbeseitigung erfolgen soll. Verweigert der Mieter unberechtigt die Besichtigung, verliert er sein Minderungsrecht. Nach einer generellen Ve...
WeiterlesenMiteigentum – Anteilsverkäufer bleibt Vermieter
Bestehen die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses aus einer Personenmehrheit (z.B. Erbengemeinschaft auf Vermieterseite, Ehegatten auf der Mieterseite) ist die Kündigung grundsätzlich von allen an alle zu richten d.h. die Kündigungserklärung hat sowohl als Adressat als auch als Absender sämtlich...
WeiterlesenHeizkosten – Mieter hat Anspruch auf Änderung von falschem Verteilungsschlüssel
Nach § 7 Heizkostenverordnung sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50 %, höchstens 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In diesem Bereich (50-70%) kann der Gebäudeeigentümer den Abrechnungsmaßstab grundsätzlich frei bestimmen. Ausnahme: ...
WeiterlesenGeschäftsunfähigkeit – Kündigung muss Betreuer zugestellt werden
Im Fall einer Geschäftsunfähigkeit des Kündigungsgegners z.B. des Mieters muss die Kündigung des Vermieters gegenüber dem gesetzlichen Vertreter erklärt werden (§ 131 BGB). Insofern kann der Vermieter die Bestellung eines Betreuers anregen und ist gegen die ablehnende Entscheidung des Vormundschafts...
WeiterlesenAltmietverträge – Verlängerungsklauseln bleiben wirksam
Seit 01.09.2001 gilt für die Kündigung eines Wohnraumietverhältnisses durch den Mieter unabhängig von der Mietdauer grundsätzlich die kurze gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Allerdings sind vertragliche Verlängerungsklauseln in Mietverträgen, die vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform am...
WeiterlesenMieterhöhung – Küche des Mieters muss unberücksichtigt bleiben
Die Frage, ob eine durch einen Mieter eingebrachte Einbauküche als Zubehör anzusehen und damit bei Auszug in dem Mietobjekt zu belassen ist, richtet sich nach den regional unterschiedlichen Gegebenheiten sowie nach der Zweckbestimmung durch den Mieter. Für die Zweckbestimmung ist maßgeblich, ob ledi...
WeiterlesenUntervermietung – Mieter muss Personalien des Untermieters belegen
Der Mieter kann auch ein auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Mietverhältnis vorzeitig kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung z.B. zur Weitervermietung an einen Dritten, verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters oder des Dr...
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