Tod des Mieters – Wohnung darf nicht eigenmächtig geräumt werden
Beim Tod des Mieters haftet der Erbe grundsätzlich in vollem Umfang für alle Nachlassverbindlichkeiten z.B. auch für Schäden in der Wohnung oder rückständige Mieten und Betriebskosten. Wird die Erbschaft dagegen ausgeschlagen, kann der Vermieter mangels eines Ansprechpartners bestehende Forderungen...
WeiterlesenKündigung wegen Zahlungsverzug – Keine Berücksichtigung von Mietminderung
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist d.h. außerordentlich und fristlos u.a. dann kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist. Gleiches gilt, wenn der Mieter mit der Entrichtung eines „nicht unerheb...
WeiterlesenSchönheitsreparaturen – Mieter muss Kosten für Nikotinsperre zahlen
Rauchen in der Mietwohnung in „normalem Umfang“ wird von der Rechtsprechung grundsätzlich nicht als vertragswidrig angesehen. Daher hat der Mieter die dadurch entstandenen Vergilbungen und Nikotinablagerungen nicht verschuldet und ist dementsprechend zur Beseitigung der Ablagerungen und zur Renovier...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung bei Mischnutzung – Kein Vorwegabzug der Grundsteuer
Bei gemischt genutzten Gebäuden (z.B. Mehrparteienhaus mit Geschäftsräumen im EG und Wohnungen in den Obergeschoßen) ist es nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zulässig, die Betriebskosten gemeinsam d.h. mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel für Gewerbe und Wohnräume abzurechnen. Die ...
WeiterlesenRückzahlung der Kaution – Wie lange hat der Vermieter Zeit?
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Kaution ist erst angemessene Zeit nach der Räumung fällig, wenn dem Vermieter das Vorliegen und der Umfang seiner Gegenforderungen (z.B. Betriebskostennachforderung, Schadensersatzansprüche) klar sind. Wieviel Zeit dem Vermieter zuzubi...
WeiterlesenKäufer muss Finanzierung der Eigentumswohnung selbst prüfen
In einem neuen Urteil hat der BGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Käufer einer Eigentumswohnung grundsätzlich selbst für die Prüfung deren Finanzierbarkeit verantwortlich ist. Zwar muss der Verkäufer beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage den Käufer in einem Pro...
WeiterlesenBetriebskosten – Verspätete Abrechnung durch Hausverwaltung schließt Nachforderung nicht grundsätzlich aus
Die Jahresabrechnung über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen (§ 556 Abs. 3 S.2 BGB). Nach Ablauf dieser gesetzlichen Abrechnungsfrist ist die Geltendmachung einer Nachfo...
WeiterlesenInstandsetzungsklage des Mieters – Streitwert und Beschwer
Kommt der Vermieter mit der Behebung eines Mangels, zu dessen Beseitigung er verpflichtet ist, in Verzug, z. B. weil er den angezeigten Mangel trotz entsprechender Mahnung des Mieters nicht behoben hat, darf der Mieter die notwendigen Maßnahmen selbst ausführen bzw. ausführen lassen und kann vom Ve...
WeiterlesenHeizkosten – Beim Kürzungsrecht muss differenziert werden
Rechnet der Vermieter Heiz- und Warmwasserkosten entgegen den Bestimmungen der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig, sondern ausschließlich nach dem Verhältnis der Wohnflächen ab, z. B. weil keine Verbrauchserfassungsgeräte vorhanden sind, hat der Mieter das Recht, den auf ihn entfallenden ...
WeiterlesenGesundheitsgefährdung – Auch gewerblicher Zwischenmieter kann fristlos kündigen
Ist die Nutzung von vermieteten Wohn- oder Geschäftsräumen für den Mieter mit einer erheblichen Gefährdung seiner Gesundheit verbunden (z. B. wegen Feuchtigkeitsschäden, erheblichen Schimmelbefall, Konzentration der Raumluft mit Formaldehyd, Lindan oder PCP), kann der Mieter das Mietverhältnis frist...
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