Instandsetzungsklage des Mieters – Streitwert und Beschwer
Kommt der Vermieter mit der Behebung eines Mangels, zu dessen Beseitigung er verpflichtet ist, in Verzug, z. B. weil er den angezeigten Mangel trotz entsprechender Mahnung des Mieters nicht behoben hat, darf der Mieter die notwendigen Maßnahmen selbst ausführen bzw. ausführen lassen und kann vom Ve...
WeiterlesenHeizkosten – Beim Kürzungsrecht muss differenziert werden
Rechnet der Vermieter Heiz- und Warmwasserkosten entgegen den Bestimmungen der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig, sondern ausschließlich nach dem Verhältnis der Wohnflächen ab, z. B. weil keine Verbrauchserfassungsgeräte vorhanden sind, hat der Mieter das Recht, den auf ihn entfallenden ...
WeiterlesenGesundheitsgefährdung – Auch gewerblicher Zwischenmieter kann fristlos kündigen
Ist die Nutzung von vermieteten Wohn- oder Geschäftsräumen für den Mieter mit einer erheblichen Gefährdung seiner Gesundheit verbunden (z. B. wegen Feuchtigkeitsschäden, erheblichen Schimmelbefall, Konzentration der Raumluft mit Formaldehyd, Lindan oder PCP), kann der Mieter das Mietverhältnis frist...
WeiterlesenFeuchtigkeitsschäden – Schimmel durch falsches Heizen und Lüften
Beim Auftreten von Feuchtigkeitsschäden, z.B. Schimmelschäden in der Mietwohnung entsteht zwischen den Mietparteien häufig Streit über die Ursache der Feuchtigkeitsschäden. Während der Mieter meist der Auffassung ist, bauliche Mängel des Hauses seien ursächlich, sieht der Vermieter ungen...
WeiterlesenEinseitiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters ist zulässig
Mieter, Vermieter oder auch beide Parteien können für einen bestimmten Zeitraum auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichten. Ein Verzicht durch den Mieter hat für den Vermieter den Vorteil, dass ein nochmaliger kurzfristiger Mieterwechsel vermieden wird. Ein Verzicht des Vermieters stellt für de...
WeiterlesenEigenbedarf – Vereinfachte Kündigung für Mieter
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ der gemieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme ...
WeiterlesenEigenbedarf für Pflegeperson
Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er diese für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein Benötigen der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnah...
WeiterlesenEigenbedarf – Überlassung an räumungswilligen Angehörigen kann Täuschung sein
Ein vorgetäuschter bzw. vorgeschobener Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses mit Eigenbedarf begründet, obwohl ihm bekannt ist, dass ein Eigenbedarf nicht vorliegt. In diesem Fall ist der Vermieter dem Mieter – wie auch sonst bei einer sch...
WeiterlesenEigenbedarf – Mindestnutzungsdauer 3 Jahre
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses kann nach der Rechtsprechung auch dann gegeben sein, wenn der Vermieter die Räume nur für begrenzte Zeit nutzen will, z. B. in der Zeit zwischen dem Abbruch des von ihm bewohnten Anwesen und der Fertigstellun...
WeiterlesenDingliches Wohnrecht – wer muss Reparaturen zahlen?
Wohnrechte werden häufig begründet, wenn das Eigentum an einem Grundstück bzw. einer Wohnung an die Kinder übertragen wird und sich der Überlassende ein lebenslanges Gebrauchsrecht an den Räumen sichern will. Die Frage, wer für anfallende Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen aufkommen muss, i...
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