Betriebskostenabrechnung – Vorauszahlungsbeträge sind keine „Nachforderungen“
Waren die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten nicht kostendeckend, kann der Vermieter eine Nachforderung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung geltend machen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermieter über die Betriebskosten innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (12 Monate n...
WeiterlesenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Auch Makler haftet bei Benachteiligung
Ziel des vor knapp 20 Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern...
WeiterlesenBGH – Kein Geschäft mit der Mietwohnung
Der Mieter darf mit der angemieteten Wohnung kein Geschäft machen. So kann vereinfacht ein neues Urteil des BGH zusammengefasst werden. Gemäß § 553 BGB hat der Mieter bei Vorliegen eines berechtigten Interesses einen Rechtsanspruch auf Erteilung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung. Dabei kan...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Unterbringung von Flüchtlingen in Hotel?
Überlässt ein Hotelpächter zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen nicht das gesamte Hotel gegen Entgelt, sondern durch gesonderte Mietverträge für bestimmte Zeiträume lediglich jeweils eine bestimmte Anzahl von Zimmern, stellt dies nach einem neuen Urteil des OLG Frankfurt/M. keine erheb...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Gebrauchsüberlassung an Dritte
Ein Kündigungsgrund des Vermieters kann nach einem neuen Urteil des LG Berlin II vorliegen, wenn der Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis an Dritte überlassen hat, ohne sie selbst noch zu bewohnen oder zumindest eine Rückkehrabsicht zu haben Ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache z.B. durch unbef...
WeiterlesenNach Auszug – Vermieter muss Namensschild entfernen
Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Auszug des Mieters aus der Wohnung hat der Vermieter nach ständiger Rechtsprechung die mietvertragliche Nebenpflicht, ein von ihm montiertes Schild mit dem Namen des Mieters zu entfernen. In dem vom AG Kreuzberg entschiedenen Fall hielten die Mieter nach Be...
WeiterlesenEigenbedarf – Vorratskündigung ist unwirksam
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Jedoch setzt die Eigenbedarfskündigung ein schon zum Zeitpunkt der Kündigung bestehendes konkretes Interesse des Vermi...
WeiterlesenVermietung an Touristen – Unzulässig trotz Untervermieterlaubnis
Grundsätzlich ist der Mieter nicht berechtigt, die Mietsache ohne Erlaubnis des Vermieters Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Allerdings hat der Wohnungsmieter unter bestimmten Umständen gem. § 553 BGB einen Rechtsanspruch auf Zustimmung des Vermieters zur (teilweisen) Untervermietung der Wohnung. ...
WeiterlesenBrandschaden durch Lithium-Ionen-Akku: Wann liegt Fahrlässigkeit vor?
Der Mieter haftet für einen Brandschaden, der beim Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus mit einem herstellerfremden Ladegerät auf einem Holzregal entstanden ist. Dies hat das KG Berlin entschieden. Moderne Lithium-Ionen-Akkus, die zunehmend in Elektrofahrzeugen, Handys, Werkzeugen, Computer etc. v...
WeiterlesenWohnung mit Garage – Einheitliches Mietverhältnis?
Wurde eine Garage bzw. ein Stellplatz zusammen mit dem Wohnraum vermietet z.B. dadurch, dass die Garage im Wohnraummietvertrag unter den vermieteten Räumlichkeiten angeführt ist oder ohne Erwähnung im Mietvertrag überlassen wurde, liegt nach der Rechtsprechung ein einheitliches Mietverhältnis über W...
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