Mietende – Vermieter darf Kaution verwerten
Auf eine vom Mieter geleistete Kaution darf der Vermieter während eines noch laufenden Mietverhältnisses nicht zugreifen, wenn der Mieter die Forderung bestreitet. Mit der Bestimmung des § 551 Abs. 3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen muss, wollte der Gesetzge...
WeiterlesenVerweigerung von Rauchwarnmeldern – Klage auf Duldung oder auf Räumung?
Der Einbau von Rauchwarnmeldern in bestimmten Räumen in der Wohnung ist gesetzlich vorgeschrieben. Daher hat der Mieter den Einbau durch den Vermieter oder einen Beauftragten zu dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter bereits eigene Rauchwarnmelder installiert hatte. Weigert sich der Mieter, de...
WeiterlesenBetriebskosten – Papierlose Akteneinsicht
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seiner jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf dessen Recht zur Einsichtnahme in die Belege verweisen. Dadurch kann zusätzlicher Aufw...
WeiterlesenVertragsverletzung – Vermüllung der Wohnung kann Kündigungsgrund sein
Eine erhebliche Vertragsverletzung, die den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, kann vorliegen, wenn der Mieter durch sein Verhalten die Mietsache gefährdet z.B. die Mieträume bei längerer Abwesenheit nicht gegen vorhersehbare Schäden (z.B. Frostschäden) ausreichend sichert ode...
WeiterlesenMietrückstände – Kein Anspruch des Vermieters gegen Jobcenter
Auch bei Bestehen einer mietvertraglichen Vereinbarung, wonach die Leistungen des Jobcenters für Unterkunft und Heizung (Arbeitslosengeld II) direkt an den Vermieter erfolgen müssen, hat der Vermieter keinen Zahlungsanspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von Mietrückständen, wenn der Mieter – en...
WeiterlesenKenntnis von Mängeln – Vorbehaltlose Zahlung kann Mietminderung ausschließen
Zahlt der Mieter bei einem Mangel in der Mietwohnung, der nach Abschluss des Mietvertrages entstanden oder bekannt geworden ist, die Miete über einen längeren Zeitraum ohne Vorbehalt ungekürzt weiter, kann er den überzahlten Betrag nach Bereicherungsgrundsätzen (§§ 812 ff. BGB) zurückfordern. Dies g...
WeiterlesenKaution – Verzinsungsausschluss bei Altverträgen ist wirksam
Auch wenn es derzeit auf Sparguthaben praktisch keinen Zinsen mehr gibt, können sich dennoch bei (gar nicht so seltenen) jahrzehntelangen Mietverhältnissen, die schon während der Hochzinsphase bestanden haben, stattliche Beträge an Kautionszinsen aufsummieren – so bei einem Fall, der dem BGH jetzt z...
WeiterlesenBauliche Änderung – Betoniertes Schwimmbecken rechtfertigt fristlose Kündigung
Bauliche Änderungen an der Mietsache, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, weil sie z.B. einen Eingriff in die Bausubstanz darstellen und nachteilige Folgewirkungen haben können, darf der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters durchführen z.B. Veränderungen des Innenputzes, Einziehen...
WeiterlesenUntervermietung an Touristen – Geschäftsmäßig oder nur „Besuch“?
Eine Untervermietung der Wohnung durch den Mieter an Touristen ist grundsätzlich unzulässig; selbst dann, wenn dem Mieter die Untervermietung grundsätzlich erlaubt ist. Die Überlassung der Wohnung an Touristen unterscheidet sich nämlich von einer gewöhnlichen, auf eine gewisse Dauer angelegten Unter...
WeiterlesenMieterhöhung – Mieter kann seine Zustimmung nicht widerrufen
Liegt die vom Mieter gezahlte Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (§ 558 Abs. 1 BGB). Stimmt der Mieter der Mieterhöhung zu, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritt...
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