Beweissicherung – Sachverständigengutachten ist verbindlich
Mit einer gerichtlichen Beweissicherung können z.B. der Zustand der Mietsache bei Rückgabe oder Mängel von handwerklichen Leistungen festgestellt werden. In einem solchen sog. selbstständigen Beweisverfahren wird auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder d...
WeiterlesenMarkise – Hat der Mieter Anspruch auf Genehmigung?
Die Beantwortung der Frage, ob der Mieter einer Wohnung mit Terrasse oder Balkon berechtigt ist, als Sonnenschutz eine Markise zu montieren bzw. ob der Mieter einen Anspruch auf Genehmigung des Vermieters zur Montage der Markise hat, ist nach der Rechtsprechung von den konkreten Umständen des Einzel...
WeiterlesenUmsatzsteuer – Mieter hat Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnung
Die Vermietung von Garagen bzw. Stellplätzen ist nur dann umsatzsteuerfrei, wenn ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage abgeschlossen wird. Liegt dagegen ein separates Vertragsverhältnis über die Garage bzw. den Stellplatz vor, ist diese Vermietung grundsätzlich umsatzsteuerpflicht...
WeiterlesenSilikonfugen – Erneuerung ist keine Kleinreparatur
Die Kosten sog. Kleinreparaturen können vertraglich unten bestimmten Voraussetzungen auf den Mieter umgelegt werden. Die Umlagevereinbarung muss in jedem Fall eine betragsmäßige Begrenzung enthalten; z.B. auf € 125,00 pro Reparatur und eine Begrenzung der Gesamtbelastung des Mieters durch Kleinrepar...
WeiterlesenIndexmieterhöhung – Prozentuale Erhöhung muss nicht angegeben werden
Vermieter, die sich ein kompliziertes und streitträchtiges Mieterhöhungsverfahren mit Mietspiegel oder Vergleichsmieten oder auch teure Verfahren mit Sachverständigengutachten ersparen wollen, können bei Vertragsschluss eine Staffel- oder eine Indexmiete vereinbaren. Bei einer Staffelmiete (§ 557a B...
WeiterlesenKaution – Zugriff nur bei unstreitigen Ansprüchen
Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Vermieter während eines noch laufenden Mietverhältnisses nicht auf die Kaution zugreifen, wenn seine Forderungen vom Mieter bestritten wird. Mit der der Bestimmung des § 551 Abs. 3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen mus...
WeiterlesenZahlungsverzug – Hoher Mietrückstand ist immer Kündigungsgrund
Der Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen u.a. dann kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Diese ordentliche Kündigung ist daher auch bei einer ...
WeiterlesenHeizkostenverordnung – Abrechnung bei ungedämmten Leitungen
§ 7 Abs.1 S.3 Heizkostenverordnung bestimmt, dass in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, der Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik (gemäß Bei...
WeiterlesenTod des Mieters – Wann kann der Vermieter kündigen?
Beim Tod eines Mieters ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag nur mit dem Verstorbenen oder mit mehreren Personen abgeschlossen war. War ein Wohnungsmietvertrag mit mehreren Personen abgeschlossen (z.B. wenn der Mietvertrag vom Ehegatten oder Lebensgefährten mitunterzeichnet war), wird das Mietve...
WeiterlesenFristenberechnung – Ist der Samstag ein Werktag?
Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung (Kündigung) abzugeben oder eine Leistung zu bewirken (z.B. Zahlung, Räumung) und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten Feiertag oder einen Samstag, so tritt an ...
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