„Freiwillige“ Betriebskostennachzahlung – Muss der Vermieter zurückzahlen?
Der Vermieter muss über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen und dem Mieter die Abrechnung mitteilen, z. B. musste dem Mieter über die Betriebskostenvorauszahlungen des Kalenderjahres 2004 spät...
WeiterlesenEigenbedarf – keine Bedarfsvorschau bei Verlängerung des Mietvertrages
Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sie aus Gründen erfolgt, die schon bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben. Der Vermieter setzt sich nämlich zu se...
WeiterlesenDingliches Wohnrecht – Versorgungssperre wegen rückständigen Zahlungen
Eine Versorgungssperre, z. B. von Heizung und Wasser wegen rückständigen Zahlungen ist nicht nur gegen den Mieter eines zahlungssäumigen Wohnungseigentümers zulässig, sondern gleichermaßen gegen den Nutzer aufgrund eines dinglichen Wohnrechts. Dies hat das KG Berlin in einem neuen Urteil entschieden...
WeiterlesenBetriebskosten – Keine Vertragsänderung durch Schweigen
Bloßes Untätigbleiben beider Vertragsparteien kann nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht zu einer Änderung des Mietvertrages führen (so bereits BGH, Urteil v. 13.2.2008, VIII ZR 14/06, WuM 2008 S. 225). Rechnet z.B. der Vermieter entgegen den vertraglichen Vereinbarungen üb...
WeiterlesenDingliches Wohnrecht kann pfändbar sein
Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtsstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts in Betracht. Soll dieses auch gegenüber einem eventuellen Käufer des Grundstücks wirken, bedarf es der Eintragung in das Grun...
WeiterlesenEigenbedarfsprozess – Umfassende Beweisaufnahme erforderlich
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für sich oder seine Angehörigen und bestreitet der Mieter die Voraussetzungen des geltend gemachten Eigenbedarfs, muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstn...
WeiterlesenBetriebskostenvorauszahlungen müssen nicht kostendeckend sein
Bei einer vereinbarten Nettomiete leistet der Mieter auf die vertraglich umgelegten Betriebskosten (z. B. für Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Kaminkehrer, Versicherungen etc.) monatliche Abschlagszahlungen. Sind diese Abschlagszahlungen zu niedrig angesetzt, können sich aus der jährlichen Betriebskos...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verpflichtet nicht zu Nachtragsverhandlungen
Bei der Bewirtschaftung eines vermieteten Anwesens muss der Vermieter den gesetzliche vorgeschriebenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB). Dieser verpflichtet den Vermieter möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorzugeh...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters
Bei nicht fristgerechter Abrechnung des Vermieters über die Betriebskosten-vorauszahlungen des Mieters kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten so lange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt ist (Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB). Bei der Frage, ob der Mieter in die...
WeiterlesenEheähnliche Gemeinschaft – Ausschluss von Ausgleichsansprüchen kann vereinbart werden
Die Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis zwischen den Partnern eines Mietvertrages, der z. B. mit zwei Mietern abgeschlossen wurde, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, richten sich nach den Regeln der BGB-Gesellschaft. Danach muss sich jeder anteilig entsprechend den getroffenen Vereinbarungen s...
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