Allgemeine Geschäftsbedingungen – „Aushandeln“ muss sich auf konkrete Klausel beziehen
Allgemeine Geschäftsbedingungen, z.B. Klauseln in Formularmietverträgen unterliegen der strengen Kontrollregeln der §§ 305 ff. BGB. Danach ist eine Formularklausel bereits dann unwirksam, wenn sie sich zu Lasten des Mieters zu weit von einer gesetzlichen Regelung entfernt. Dagegen ist eine ...
WeiterlesenAbrechnungsfrist für Betriebskosten auch bei Geschäftsräumen?
Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB, wonach dem Mieter die Abrechnung über die vom ihm geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist und der Vermieter nach Ablauf dieser Frist grundsätzlich keine Nachforder...
WeiterlesenAblöse – Vermieter muss vorgeschlagenen Nachmieter nicht akzeptieren
Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einen vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss, wenn der Mieter z. B. vorzeitig aus einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag entlassen werden will, hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Mieter nur drei Nachmiet...
WeiterlesenEigenbedarf – Aktenauslagerung ist kein Kündigungsgrund
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Benötigt der Vermieter die Räume nur teilweise für Wohnzwecke, überwiegend aber für gewerbliche bzw. freiberu...
WeiterlesenHärteklausel – Gesundheitliche Beschwerden dürfen nicht bagatellisiert werden
Wohnungsmieter können auch einer z.B. wegen Eigenbedarfs berechtigten Kündigung des Mietverhältnisses widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, ...
WeiterlesenUntervermietung – Mieter muss Überlassungskonzept vorlegen
Der Mieter von Wohnraum hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten (§ 553 BGB). Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, kann der Mieter von seinem Sonderkündigungsrecht (§ 540 BGB) Gebrauch machen; d.h. auch ein längerfris...
WeiterlesenModernisierungsumlage – Auch künftige Instandsetzungskosten müssen abgezogen werden
Die Umlage von Modernisierungskosten z.B. für neue Fenster, Heizungsanlage, Wärmedämmung wurde innerhalb kurzer Zeit in zweifacher Hinsicht beschränkt. Zum einen durch das Mietrechtsanpassungsgesetz zum 01.01.2019. Danach kann die jährliche Miete nur noch um 8 % (vormals um 11 %) der für die Wohnung...
WeiterlesenModernisierungsankündigung – Keine überzogenen Anforderungen
Die Anforderungen an die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme wurden bereits mit der Mietrechtsreform im Jahr 2001 und dann weiter durch das Mietrechtsänderungsgesetz gesenkt. Gemäß § 555 c Abs. 1 Nr. 1 BGB muss lediglich die Art und der voraussichtliche Umfang der Modernisierungsmaßnahme in we...
WeiterlesenKleinreparaturklausel – Bis € 150 unbedenklich
Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 535 BGB) ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten d.h. alle notwendigen Verschleißreparaturen unabhängig von ihrer Höhe ausführen zu lassen. Sogenannte „Kleinreparaturklauseln“ in Formularmietvertr...
WeiterlesenKündigung – Produktion von Pornos kein vertragswidriger Gebrauch
Wohnräume dürfen vom Mieter nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter mangels entsprechender Vereinbarung ni...
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