Keine Mietminderung bei ortsüblichen Beeinträchtigungen
Ortsübliche Einwirkungen durch Tiere sind grundsätzlich für jeden Mieter entschädigungslos hinzunehmen. Dies gilt nach einem Urteil des AG Starnberg auch für Verschmutzungen durch Fledermäuse. Bei Vorliegen von Mängeln der Mietsache, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Geb...
WeiterlesenSchuhe vor der Wohnungstüre sind vertragswidrig
Flächen außerhalb der Wohnung sind grundsätzlich nicht mitvermietet und dürfen vom Mieter daher nicht für eigene Zwecke genutzt werden. Daher stellt das Abstellen der Schuhe vor der Wohnungstür einen vertragswidrigen Mietgebrauch dar. In den vom AG Frankfurt/M. entschiedenen Fall enthält der Mietve...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Heilung nur bei Nachzahlung sämtlicher Rückstände
Der Mieter von Wohnraum kann eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs unwirksam machen, wenn er die rückständigen Mieten spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage des Vermieters nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle z.B. das Sozialamt z...
WeiterlesenKeine Mietpreisbremse bei umfassender Modernisierung
Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Neuvermietung nach umfassender Modernisierung (hier: Bad, Sammelheizung, Isolierglasfenster, Leitungssystem und Elektrik). Bei einer substantiierten Darlegung der Maßnahmen durch Beifügung von Rechnungen, Leistungsverzeichnissen und Fotos ist nach einem Urteil des ...
WeiterlesenEigenbedarf – Neue Kündigungssperrfrist bei Änderung der Aufteilung
Die ordentliche Kündigungsfrist z.B. bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und beträgt maximal neun Monate. Wurde an den vermieteten Wohnräumen jedoch nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet (Umwandlung) und das Wohnungseigentum ver...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Drogenhandel in der Wohnung
Das Handeln mit Drogen in der gemieteten Wohnung berechtigt den Vermieter nach einem Beschluss des LG München I zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls...
WeiterlesenKündigung bei Zugriff des Mieters auf Kautionskonto
Ein eigenmächtiger Zugriff des Mieters auf ein an den Vermieter verpfändetes Kautionsguthaben verletzt das vertraglich geschützte Sicherungsrecht des Vermieters und kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das LG München I entschieden. Eine vom Mieter geleistete Mietsicherheit sollte...
WeiterlesenNachmieter – Keine Mitwirkungspflichten des Vermieters
Ein Ersatzmieter, auch Nachmieter genannt ist ein Mieter, der in ein bestehendes Mietverhältnis als Ersatz für einen ausscheidenden Mieter eintritt und etwaige Pflichten des Vormieters hinsichtlich verbliebener Mietvereinbarungen gegenüber dem Vermieter uneingeschränkt übernimmt. Eine gesetzliche De...
WeiterlesenEigenbedarfskündigung – Keine Sozialauswahl erforderlich
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder seine Haushaltsangehörigen benötigt. Dabei kommt es insoweit nicht auf eine (aktuelle) Dringlichkeit des Nutzungswunsches an, sondern nur darauf, ob der vorgetragene Nutzungswunsch tatsä...
WeiterlesenAuch „kernsanierte“ Wohnung kann mangelhaft sein
Der Vermieter ist verpflichtet, die vermietete Sache während der gesamten Mietdauer in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten d.h. er muss auf seine Kosten sämtliche notwendig gewordenen Verschleißreparaturen durchführen (§ 535 S. 1 BGB). Strittig ist dabei häufig, was „vertragsgemäß“ ist. Nach ständig...
Weiterlesen