Wartungskosten für Rauchmelder – Hohe Anforderungen an Umlagefähigkeit
Kosten für Rauchmelder sind nicht im Betriebskostenkatalog des § 2 Nr. 1 - 16 BetrKV enthalten (wie z.B. Wasser, Kaminkehrer, Gartenpflege etc.). Allerdings können die Wartungskosten von Rauchmeldern als „sonstige Betriebskosten“ i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV umgelegt werden, wenn sie als solche namentli...
WeiterlesenZahlungsverzug – Kündigung bereits bei einem Monat Rückstand möglich
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses d.h. ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Diese ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen ...
WeiterlesenWirtschaftliche Verwertung – Ersatzloser Abriss ist kein Kündigungsgrund
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses d.h. ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden w...
WeiterlesenKaution – Aufrechnung nur mit gleichartigen Ansprüchen
Zur Abrechnung einer vom Mieter geleisteten Kaution ist der Vermieter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Hat der Vermieter Gegenansprüche, die auf vertraglicher Grundlage beruhen z.B. weil der Mieter die vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen ...
WeiterlesenAltbau – Abgesenkter Parkettboden ist kein Mangel
Altbauten sind gerade wegen ihres besonderen Flairs sehr nachgefragt. Allerdings haben die Bausubstanz wie auch die Ausstattung häufig alterstypische Erscheinungen. Dazu haben Gerichte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass an Altbauten nicht die Maßstäbe für Neubauten angelegt werden dürfen und al...
WeiterlesenEigenbedarf – Mieter muss über Wegfall des Kündigungsgrundes informiert werden
Fallen die in einer Eigenbedarfskündigung geltend gemachten Gründe nachträglich weg (z.B. weil die begünstigte Person inzwischen eine andere Wohnung bezogen hat oder verstorben ist), ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf dessen Verlangen das Mietverhältnis fortzuse...
WeiterlesenEigentumswechsel – Mieter kann Weiterleitung der Kaution verlangen
Wurde Wohnraum veräußert und hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten (z.B. Mietzahlung, Ausführung von Schönheitsreparaturen) Sicherheit geleistet, tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein (§ 566a S. 1 BGB). Dies bedeute...
WeiterlesenHausreinigung – Auch „Fräulein“ muss putzen
Mieter können vertraglich auch zur turnusmäßigen Reinigung des Treppenhauses in Abwechslung mit den anderen Mietparteien verpflichtet werden. Während in neuen Mehrfamilienhäusern mit i.d.R. Eigentumswohnungen diese Arbeiten meist von gewerblichen Dienstleistern erledigt und die Kosten auf die Eigent...
WeiterlesenKeine Kündigung bei Tatsachenirrtum
Die Verhinderung von notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch den Vermieter stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Mieters dar, die den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann (§§ 543 Abs. 1, 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dieser Pflichtverletzung des Mieters kan...
WeiterlesenUnrichtige Selbstauskunft – Kündigung auch ohne Mietrückstände
Beantwortet der Mieter in einer Selbstauskunft vor Abschluss des Mietvertrages Fragen des Vermieters unrichtig, kommt es für die Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung darauf an, ob die Frage zulässig war, da der Mieter nur zulässige Fragen wahrheitsgemäß beantworten muss. Unzulässig sind z.B. Fr...
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