Anfechtung des Mietvertrages – Mieter muss Anwaltskosten, aber keine Maklerkosten zahlen
Täuscht der Mieter den Vermieter bei Anbahnung des Mietvertrages über seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, z.B. durch falsche Angaben in der vor Abschluss des Mietvertrages abgegebenen Selbstauskunft, liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung vor, die den Vermieter zur Anfechtung des Mie...
WeiterlesenKündigung – Eigenbedarf auch für Schwiegermutter
Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB). Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbar...
WeiterlesenWerkswohnung – Kündigungsschutz für Mieter
Bei der Untervermietung z.B. eines Zimmers einer 3-Zimmerwohnung durch den Mieter genießt der Untermieter keinen Kündigungsschutz, wenn der Vermieter das Hauptmietverhältnis z.B. wegen Eigenbedarf kündigt. Anders ist die Rechtslage bei der sog. gewerblichen Zwischenvermietung, die – im Gegensatz zu...
WeiterlesenFehlerhafte Mietzahlung – Direktanspruch des Jobcenters gegen Vermieter
Hat ein Mieter Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach den Bestimmungen des Sozialrechts und zahlt das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter, handelt es sich rechtlich dennoch nicht um eine Leistung des Jobcenters, sondern um eine Leistung des Mieters. Dieser hat...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Missachtung von rechtskräftigem Urteil
Der Vermieter kann zur ordentlichen, in schweren Fällen sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn der Mieter trotz einer rechtskräftigen Verurteilung zur Unterlassung bestimmter Haltungen (z.B. der Tierhaltung) dem Urteilsspruch nicht nachkommt. Ist der Mieter z.B. w...
WeiterlesenZahlungsverzug – Abmahnung hindert sofortige Kündigung
Der Sinn und Zweck einer Abmahnung besteht zum einen darin, dem Empfänger unmissverständlich deutlich zu machen, dass ein bestimmt bezeichnetes Verhalten nicht mehr länger hingenommen wird. Zum anderen soll die Abmahnung dem Mieter Gelegenheit zur Änderung des beanstandeten Verhaltens geben (so bere...
WeiterlesenVerwertungskündigung – Kein Anspruch auf Gewinnoptimierung
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs.2 Nr.3 ...
WeiterlesenBetriebskosten – Nachforderung auch ohne Eigentümerbeschluss
Bei einer vermieteten Eigentumswohnung muss der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abrechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Eine solche Voraussetzung ist dem § 55...
WeiterlesenZwangsräumung – Einstweilige Verfügung bei Tricksereien
Ein beliebter und von Mietern nicht selten praktizierter Trick, eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung zu verzögern und evtl. auch zu verhindern, ist, dass vor der angekündigten Zwangsräumung ein Untermieter „aus dem Hut gezaubert“ und dem Gerichtsvollzieher präsentiert wird. Dieser muss dann di...
WeiterlesenKaution – Zusätzliche Vollstreckungsunterwerfung ist zulässig
Bei Mietverhältnissen über Wohnraum darf die Sicherheitsleistung des Mieters (z.B. Barkaution, Bürgschaft) höchsten das Dreifache der Monatsmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung bzw. – pauschale) betragen. Darüber hinaus gehende Beträge kann der Mieter trotz Bestehen einer entsprechenden Vereinbar...
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