Käufer muss Kabelanschluss nicht übernehmen
Der Käufer eines Anwesens tritt nicht kraft Gesetz in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Kabelanschlussvertrag ein, wonach einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt wird, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussv...
WeiterlesenAuch Gesellschafter muss Bevollmächtigung nachweisen
Ein , der den Vermieter vertritt (z.B. Hausverwalter, Rechtsanwalt, Haus- und Grundbesitzerverein) muss bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das er im Auftrag des Vermieters vornimmt (z.B. Mieterhöhung, Kündigung) eine Vollmacht im Original vorlegen; andernfalls kann der Mieter das Rech...
WeiterlesenGerichte beschränken Verkehrssicherungspflichten des Vermieters
Keine regelmäßige Prüfungspflicht von Elektrik, sanitären Anlagen, Abwasserleitungen und Zugängen Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Überprüfungspflichten des Vermieters hinsichtlich des Zustands von mitvermieteten technischen Einrichtungen nicht überspannt werden. Dementspre...
WeiterlesenGartenkosten – Umlage trotz fehlender Nutzungsmöglichkeit
Die Kosten der Gartenpflege können durch vertragliche Vereinbarung auf den Mieter umgelegt werden. Gem. § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung gehören hierzu die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen (einsch...
WeiterlesenAltbau – Keine Mietminderung wegen Feuchtigkeit im Keller
Kennt der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages einen bestimmten Mangel der Mietsache, kann er daraus keine Rechte auf Mietminderung oder Schadenersatz herleiten (§ 536 b S. 1 BGB). Ausreichend ist insofern, dass der Mieter die Tatsachen kennt, die zu einer Gebrauchsbeeinträchtigung führen können. ...
WeiterlesenFristlose Kündigung ohne Abmahnung bei tätlichem Angriff oder Sachbeschädigung
Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter setzt grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung des Mieters voraus. Auf eine solche Abmahnung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn der Vertragsverstoß so schwerwiegend war, dass die sofortige Kündigung aus...
WeiterlesenGaragenmiete – Mieter muss vorher nachmessen
Bei Anmietung eines Stellplatzes muss sich der Mieter unabhängig davon, ob er den Stellplatz separat oder zusammen mit einer Wohnung anmietet, selbst davon überzeugen, ob er auf diesem Stellplatz sein überdurchschnittlich großes Auto überhaupt abstellen kann. Er kann nach einem neuen Urteil des AG M...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Angabe des Gesamtrückstandes ist ausreichend
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos, d. h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von zwei Monatsmieten in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Im Kündigungsschreiben muss der Vermieter den zur Kündigung führenden wichtigen Gru...
WeiterlesenFeuchtigkeitsschäden – Vermieter haftet für bauphysikalische Mängel
Mieträume müssen nach ständiger Rechtsprechung in bauphysikalischer Hinsicht so beschaffen sein, dass auch bei einem Abstand der Möbel von der Zimmerwand von nur wenigen Zentimetern (Scheuerleistenabstand) eine Tauwasserbildung ausgeschlossen ist. Daher darf der Mieter einer Wohnung davon ausgehen, ...
Weiterlesen„Einschreiben“ hat nur Beweisfunktion
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum bedarf sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung der schriftlichen Form (§ 568 Abs. 1 BGB), unabhängig davon, ob sie durch den Mieter oder den Vermieter erfolgt. Abweichende vertragliche Vereinbarungen über die gesetzliche Schriftform sind ...
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