Betriebskosten – Papierlose Akteneinsicht
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seiner jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf dessen Recht zur Einsichtnahme in die Belege verweisen. Dadurch kann zusätzlicher Aufw...
WeiterlesenWiderruf der Schenkung – Keine umfassende Begründung notwendig
Der allgemein bekannte Spruch „Geschenkt ist geschenkt“ gilt nicht uneingeschränkt. Die wichtigste Ausnahme bestimmt § 530 BGB: Danach kann die Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte objektiv einer schweren Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörige...
WeiterlesenFalsche Angaben – Leistungsverweigerung der Versicherung darf nicht zu Lasten des Mieters gehen
Zahlt der Mieter mit den Betriebskosten auch die anteilige Prämie für eine Versicherung (z.B. Gebäudefeuerversicherung), muss er nach ständiger Rechtsprechung bei einem Schaden (z.B. Brandschaden), den er durch lediglich einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, so gestellt werden als hätte er die Ver...
WeiterlesenNutzungsentschädigung bei nur teilweiser Räumung
Zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses muss die Mietsache an den Vermieter vollständig geräumt und in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben werden. Bei Einrichtungen und Einbauten besteht nicht nur ein Wegnahmerecht (§ 539 Absatz 2 BGB), sondern auch eine Wegnahmepflicht des Mieters (§ 5...
WeiterlesenHeizkosten – Umlage nur nach Verbrauch zulässig?
Nach § 7 Heizkostenverordnung sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50%, höchstens aber 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In diesem Bereich (50 bis 70 %) kann der Gebäudeeigentümer den Abrechnungsmaßstab grundsätzlich frei bestimmen. Au...
Weiterlesen„Angekaufter“ Eigenbedarf ist gleichwertig
Beim Kauf einer Wohnung kann der Käufer das Mietverhältnis nach seiner Eintragung in das Grundbuch wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder Angehörige benötigt. In diesem Fall wird von Mietern, aber auch von den Mietgerichten häufig die Auffassung vertreten, der Mieter müsse be...
WeiterlesenVerweigerung des Zutritts – Fristlose Kündigung bei Gefährdung der Mietsache
Der Vermieter ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Betreten und Besichtigen der Mieträume berechtigt z.B. zur Durchführung von Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen oder zur Prüfung, ob solche Maßnahmen erforderlich sind. Verweigert der Mieter grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermi...
WeiterlesenGesetzliche Schriftform – Bei Verstoß ist ordentliche Kündigung jederzeit zulässig
Beträgt die Laufzeit eines Mietvertrages mehr als 1 Jahr, muss er einschließlich sämtlicher Nachträge und Ergänzungen schriftlich abgeschlossen werden; andernfalls gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann daher von jeder Partei jederzeit ordentlich d.h. unter Einhaltung der...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Überbelegung bei 4 Personen in 1-Zimmerwohnung
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (§ 543 Abs.2 S.1 Nr.2 BGB), kann auch im Falle einer Überbelegung der Mietwohnung vorliegen. Dies gilt selbst dann, wenn die Überbelegung durch die Geburt von Kindern oder die Aufnahme ...
WeiterlesenTaubenfüttern kann Kündigungsgrund sein
Mieter, die sich hartnäckig weigern, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen oder einem berechtigten Verlangen des Vermieters nach einem bestimmten Tun oder Unterlassen nicht nachkommen, müssen mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. Dies kann nach einem Urteil des AG Nürnberg auch...
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