Rechtsprechung

Zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer, wenn er andernfalls nicht nachvollziehen kann, ob die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Parteien des Hauses zutreffend vorgenommen worden ist. Dabei kann...

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm verei...

  Beim Tod eines Mieters wird auch der von ihm mit dem Vermieter geschlossene Mietvertrag „vererbt“. Allerdings steht dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Treten nach den Tod des Mieters der Ehe- bzw. Lebenspartner oder Familien- oder Haushal...

Hat ein Mieter Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach den Bestimmungen des Sozialrechts und zahlt das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter, handelt es sich rechtlich dennoch nicht um eine Leistung des Jobcenters, sondern um eine Leistung des Mieters. Dieser hat...

Will der Vermieter die Mieter erhöhen, muss er zahlreiche Formvorschriften beachten; insbes. muss er das Mieterhöhungsverlangen schriftlich stellen (§ 558a BGB). Wirksam wird die Mieterhöhung erst dann, wenn der Mieter zustimmt (§ 558b Abs.1 BGB). Diese Zustimmung bedarf jedoch nicht der Schriftform...

Die sog. Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der ein Gebäude zur Nutzung zur Verfügung stellt, vorhersehbare Gefahren und Schäden durch die dazu erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen abwenden muss. Die Überprüfungspflicht des Vermieters hinsichtlich des Zusta...

Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er diese für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Soll die gekündigte Wohnung lediglich als Zweitwohnung genutzt werden, ist nach der Rechtsprechung des BGH eine zeitliche Ausfüllung des Tatbestands...

Bei einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter z.B. wegen Mietrückständen oder vertragswidrigem Gebrauch der Räume muss der Mieter dem Vermieter grundsätzlich auch den Mietausfallschaden, d.h. die bis zu einer Neuvermietung der Räume entgangenen Mieten ersetzen. Die Mietaus...

Veranlasst der Mieter durch sein Verhalten z.B. Vertragsverstöße, Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung des Vermieters, muss er dem Vermieter alle Nachteile ersetzen, die diesem aufgrund der von ihm veranlassten fristlosen Kündigung entstanden sind. Dieser Schadensersatzanspruch des Vermieters umf...

Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat (BGH, RE v. 20...

Die jährliche Abrechnung über die vom Mieter geleisteten Betriebs-kostenvorauszahlungen muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Beispiel: Die Abrechnung über die Vorauszahlungen des Kalenderjahres 2017 muss dem Mieter spätestens am 31.12.2...

Bei der Untervermietung z.B. eines Zimmers einer 3-Zimmerwohnung durch den Mieter genießt der Untermieter keinen Kündigungsschutz, wenn der Vermieter das Hauptmietverhältnis z.B. wegen Eigenbedarf kündigt. Anders ist die Rechtslage bei der sog. gewerblichen Zwischenvermietung, die – im Gegensatz zu...

Der Mieter kann auch ein auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Mietverhältnis vorzeitig kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung z.B. zur Weitervermietung an einen Dritten, verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters oder des Dr...

Nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages und Zahlung des Kaufpreises ist der Käufer einer vermieteten Wohnung regelmäßig daran interessiert, möglichst frühzeitig seine Rechte als neuer Vermieter auszuüben z.B. das Mietverhältnis zu kündigen oder die Miete zu erhöhen. Allerdings wird ein Käufer w...

Der Vermieter ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Betreten und Besichtigen der Mieträume berechtigt z.B. zur Durchführung von Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen oder zur Prüfung, ob solche Maßnahmen erforderlich sind. Verweigert der Mieter grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermi...

Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen d.h. auch an den Fahrzeugen des Mieters (§ 562 Abs.1 BGB). Das Pfandrecht erlischt allerdings mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück (§ 562a BGB). Der Vermieter darf die Entfernung der...

Bauliche Veränderungen der Mietsache (z.B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Austausch der Einbauküche etc.) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertr...

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räume ohne Zustimmung des Vermieters zu anderen Zwecken nutzt. Dies stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, de...

Hausordnungen konkretisieren die allgemeine Obhutspflicht des Mieters über die Mietsache. Bestimmungen in einer Hausordnung, die eine Einschränkung von Mieterrechten zur Folge haben, sind nur verbindlich, wenn eine Interessenabwägung ein überwiegendes Interesse des Eigentümers oder der Mitbewohner e...

Vermieter, die sich ein kompliziertes und streitträchtiges Mieterhöhungsverfahren mit Mietspiegel oder Vergleichsmieten oder auch teure Verfahren mit Sachverständigengutachten ersparen wollen, können bei Vertragsschluss eine Staffel- oder eine Indexmiete vereinbaren. Bei einer Staffelmiete (§ 557a B...