Rechtsprechung

Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die z.B. der Gebrauchswert der Wohnung oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden, beispielsweise durch Verbesserung der sanitären Einrichtungen, der Beheizung, des Schall- oder Wärmeschutzes oder der Sicherheit vor D...

Scheidet ein Mitmieter (z.B. Ehepartner bei Scheidung oder Trennung) einvernehmlich aus dem Mietverhältnis aus und begründet der Vermieter anschließend ein neues Mietverhältnis mit dem verbleibenden Mieter unter Einbeziehung der früher gezahlten Kaution (hier: durch Vermerk „Kaution bereits hinterle...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei Zahlungsverzug des Mieters mit zwei Monatsmieten oder bei laufend unpünktlichen Mietzahlungen außerordentlich und fristlos kündigen. Das für den Eintritt des Verzugs notwendige Verschulden des Mieters wird gesetzlich vermutet (§ 286 Abs. 4 BGB). Daher trifft...

Der Mieter kann bestimmte Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters nicht „ins Blaue hinein“ bestreiten z.B. mit der pauschalen Behauptung, eine bestimmte Kostenposition sei zu hoch. Das Bestreiten des Kostenansatzes durch den Mieter ist nur dann zu berücksichtigen, wenn es in ...

Mit einer gerichtlichen Beweissicherung können z.B. der Zustand der Mietsache bei Rückgabe oder Mängel von handwerklichen Leistungen festgestellt werden. In einem solchen sog. selbstständigen Beweisverfahren wird auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder d...

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren bereits in 6 Monaten ab Rückgabe, § 548 Abs.1 BGB. Entscheidend für den Fristbeginn ist daher die tatsächliche Rückgabe der Mietsache; nicht der Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Diese kurze...

Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch Laubfall oder durch Kiefernnadeln und Tannenzapfen werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als ortsüblich angesehen. Daher bestehen in der Regel weder Abwehr- bzw Unterlassungs- oder Entschädigungsansprüche des Nachbarn für den mit dem Entfernen des Lau...

Sowohl Eigentümer, die ihre Wohnung bzw. ihr Haus selbst nutzen, als auch Mieter können für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen eine Steuerermäßigung beantragen (§ 35a Abs. 2, 3 EStG). Die Steuerermäßigung beträgt 20% aus maximal € 6.000,-- somit maximal €1.200,-- und kann auc...

Nach den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist der Vermieter auch bei Bestandsgebäuden zu bestimmten Nachrüstungen verpflichtet z.B. zur Erneuerung von über 30 Jahre alten Heizkesseln (Ausnahme: Brennwert– und Niedertemperaturkessel), zur Dämmung von freiliegenden Leitungen und der ob...

Wird vor dem Verkauf bzw. vor der Vermietung eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien (z.B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) aufgegeben, hat der Verkäufer bzw. Vermieter sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält (§16a EnEV 2014): Die Art des Energieauswe...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist d.h. außerordentlich und fristlos u.a. dann kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist. Gleiches gilt, wenn der Mieter mit der Entrichtung eines „nicht unerheb...

„Komm runter, Du Hure, ich mach Dich tot“. Diese Äußerung eines Mieters gegenüber seiner Wohnungsnachbarin, die sich wegen des andauernden Lärms beschwert hat, reicht nach Auffassung des AG München weder für eine fristlose noch für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Zum einen sei dies...

  Der Vermieter kann ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter mit 2 Monatsmieten in Zahlungsverzug befindet. Der Zahlungsverzug muss allerdings noch zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestehen. Ausgeschlossen ist die Kündigung, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigung...

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermietete Sache d.h. die Mieträume und die zugehörigen Einrichtungen und Ausstattungen während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten. Dies bedeutet, dass der Vermieter grundsätzlich sämtliche notwendigen Reparature...

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs.2 Nr.3 ...

Der Sinn und Zweck einer Abmahnung besteht zum einen darin, dem Empfänger unmissverständlich deutlich zu machen, dass ein bestimmt bezeichnetes Verhalten nicht mehr länger hingenommen wird. Zum anderen soll die Abmahnung dem Mieter Gelegenheit zur Änderung des beanstandeten Verhaltens geben (so bere...

Bei Unwirksamkeit der vertraglichen Schönheitsreparaturklausel z.B. wegen sog. starrer Renovierungsfristen oder weil die Wohnung unrenoviert überlassen wurde, ist der Vermieter einer freifinanzierten Wohnung nicht berechtigt, vom Mieter einen pauschalen Zuschlag zu verlangen. Ein solcher Zuschlag er...

In Städten und Gemeinden, für die eine wirksame Mietpreisbremseverordnung gilt, darf die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht um mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen; es sei denn, dass eine darüber liegende Miete bereits bei der vorherigen Vermietung vereinbart war. Dann darf d...

Ein beliebter und von Mietern nicht selten praktizierter Trick, eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung zu verzögern und evtl. auch zu verhindern, ist, dass vor der angekündigten Zwangsräumung ein Untermieter „aus dem Hut gezaubert“ und dem Gerichtsvollzieher präsentiert wird. Dieser muss dann di...

Die Kosten sog. Kleinreparaturen können vertraglich unten bestimmten Voraussetzungen auf den Mieter umgelegt werden. Die Umlagevereinbarung muss in jedem Fall eine betragsmäßige Begrenzung enthalten; z.B. auf € 125,00 pro Reparatur und eine Begrenzung der Gesamtbelastung des Mieters durch Kleinrepar...