Rechtsprechung

Räumt ein Mieter die Mieträume trotz einer wirksamen Kündigung nicht oder nicht fristgerecht, muss sich der Vermieter staatlicher Hilfe bedienen, um sein Recht auf Räumung und Herausgabe durchzusetzen. Dies geschieht i.d.R. durch Erhebung einer Räumungsklage und ggf. Zwangsräumung durch den Gerichts...

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum darf die Sicherheitsleistung des Mieters (z.B. Barkaution, Bürgschaft) höchsten das Dreifache der Monatsmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung bzw. – pauschale) betragen. Darüber hinaus gehende Beträge kann der Mieter trotz Bestehen einer entsprechenden Vereinbar...

Täuscht der Mieter den Vermieter bei Anbahnung des Mietvertrages über seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, z.B. durch falsche Angaben in der vor Abschluss des Mietvertrages abgegebenen Selbstauskunft, liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung vor, die den Vermieter zur Anfechtung des Mie...

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist nicht der Mieter, sondern der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen d.h. von Malerarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet (§ 535 Abs.1 S.2 BGB). Allerdings ist es in der Praxis üblich, die Durchführung von...

Hat der Vermieter den Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: Austausch von Fenstern, Türen und Heizung, Anbringen einer Wärmedämmung) aufgefordert, ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, zum Ab...

Die Kosten des Wasserverbrauchs zählen zu den Betriebskosten (§ 2 Nr.2 Betriebskostenverordnung) unabhängig davon, ob sie als öffentlich – rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt erhoben werden. Allerdings ist als Wasserverbrauch nur der reguläre, (auch der verschwenderische durch einen ode...

Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nur dann nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorl...

Bei gemischt genutzten Gebäuden (z.B. Mehrparteienhaus mit Geschäftsräumen im EG und Wohnungen in den Obergeschoßen) ist es nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zulässig, die Betriebskosten gemeinsam d.h. mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel für Gewerbe und Wohnräume abzurechnen. Die ...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB). Die vermieten Räume müssen daher zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zur anderen, z.B. gewerblichen oder...

In einer Betriebskostenabrechnung ist die Zusammenfassung mehrere Betriebskostenarten in einer Summe nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig. Beispielsweise darf der Vermieter die Kosten für Frischwasser (§ 2 Nr.2 Betriebskostenverordnung) und Schmutzwasser (§ 2 Nr. 3 Betri...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbes. eines Verschuldens des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die For...

Wirft der Mieter dem Vermieter eine Straftat vor (z.B. Betrug bei Berechnung der Miete oder der Nebenkosten) und erstattet deshalb Strafanzeige gegen den Vermieter, riskiert der Mieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter muss in diesem Fall nämlich darlegen und beweisen, dass ...

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, obwohl im bekannt ist, dass ein Eigenbedarf nicht gegeben ist z.B. weil der Vermieter einen unliebsamen Mieter loswerden will, kann der gekündigte Mieter Schadensersatz   verlangen, u.a. Ersatz von Umzugs- und Maklerkosten sowie evtl. Mehrkosten fü...

Ein Wohnungsmietverhältnis kann nicht nur wegen Eigenbedarfs, sondern auch wegen sog. Betriebsbedarf gekündigt werden – allerdings unter strengen Voraussetzungen. Betriebsbedarf liegt insbesondere vor bei Verwendung als Werkmiet- oder Werkdienstwohnung für einen Arbeitnehmer anstelle eines anderen, ...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Benötigt der Vermieter die Räume nur teilweise für Wohnzwecke, überwiegend aber für gewerbliche bzw. freiberu...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dazu zählen auch laufend verspätete Mietzahlungen. Auch insofer...

Nach Abgabe der sogenannten Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders (§ 109 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung) haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis. Ferner geht auch die Verfügungs- und ...

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) kündigen kann und zum anderen durch die Sozialklausel (Härteklausel) das ...

Mit Urteil vom 15.03.2017 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Wohnungsmietver­hältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann. Sind mehrere natürliche Personen Vermieter (z.B. Ehepaar, Erbengemeinschaft), be...

Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Zur Wirksamkeit der Kündigung müssen im Kündigungsschreiben sämtliche Gründe angegeben werden, die als berechtigtes Interesse des Ve...