Rechtsprechung

§ 7 Abs.1 S.3 Heizkostenverordnung bestimmt, dass in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, der Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik (gemäß Bei...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen u.a. dann kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Diese ordentliche Kündigung ist daher auch bei einer ...

Bei einer vermieteten Eigentumswohnung muss der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abrechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Eine solche Voraussetzung ist dem § 55...

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH zur Fälligkeit der monatlichen Mietzahlungen muss der Mieter bis zum 3. Werktag eines Monats lediglich die Leistungshandlung vorgenommen d.h. seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung der Miete erteilt haben. Der Vermieter kann – entgegen der früheren ...

Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung (Kündigung) abzugeben oder eine Leistung zu bewirken (z.B. Zahlung, Räumung) und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten Feiertag oder einen Samstag, so tritt an ...

Müssen Anwohner Lärmbelästigungen ohne eigene Abwehr – oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter. So k...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme ...

Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalt von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, liegt für den Mieter ein wichtiger Grund vor, der ihn zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt (§§ 569 Abs.1,&...

Eine Gefährdung der Mietsache durch den Mieter kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen (§ 543 Abs. 1 BGB). So kann z.B. die wiederholte Verursachung einer Brandgefahr z.B. durch Anbrennenlassen von Essen den Vermieter zur fristlosen Kündigung...

Beim Verkauf einer Immobilie wird der Käufer weder mit Abschluss des notariellen Kaufver­trages noch durch Eintragung der Auflassungsvormerkung Eigentümer, sondern erst dann, wenn der Eigentumserwerb im Grundbuch vollzogen ist. Dies bedeutet, dass der Erwerber im eigenen Namen erst nach Vollendung d...

Die Kosten der Gartenpflege können vertraglich als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden. Unterschiedlich beurteilt wird von den Gerichten, ob dazu auch das Fällen von Bäumen gehört. Dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Umlagefähig sind insofern die Kosten...

Nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) sind die Parteien eines Vertrags grundsätzlich für die gesamte Laufzeit an dessen Inhalt gebunden und können den Vertrag nur in gegenseitigem Einvernehmen ändern (§ 145 ff, 535 BGB). Will der Mieter z.B. in den zu Wohnzwec...

Die Jahresabrechnung über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen (§ 556 Abs. 3 S.2 BGB). Nach Ablauf dieser gesetzlichen Abrechnungsfrist ist die Geltendmachung einer Nachfo...

Eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei einem Gebäude mit mehreren Einheiten muss mangels besonderer vertraglicher Vereinbarungen folgende Mindestangaben enthalten: Eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten Die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels Die Berechnung des An...

Zieht der Mieter trotz einer wirksamen Kündigung nicht termingerecht aus (z.B. erst nach einer gerichtlichen Verurteilung zur Räumung), muss er für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und der tatsächlichen Rückgabe d.h. für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache eine sog. Nutzung...

Zur Kontrolle der Betriebskostenabrechnung des Vermieters hat der Mieter das Recht zur Einsichtnahme in alle einschlägigen Belege. Dabei darf sich der Mieter auch Notizen machen oder die Belege (z.B. mit dem Smart-Phone) abfotografieren (so bereits AG München, Urteil v. 21.09.2009, 412 C 34593/08, N...

Die Mitnahme eines Hundes in die Ferienwohnung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters nicht gestattet. Der Mieter kann sich insofern nicht auf die Rechtsprechung zur Tierhaltung bei Wohnraummietverhältnissen berufen, wonach ein generelles Verbot von Hunden unzulässig ist. Bei Anmietung ein...

Der Mieter von Wohnraum kann eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs mit der Miete unwirksam machen, wenn er die rückständigen Mieten vollständig bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage nachzahlt. Gleiches gilt, wenn sich eine öffentliche Stelle (z.B. S...

Zu den Hausmeisterkosten, die im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden können, gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer dem Hausmeister für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instand...

Der Vermieter kann einen Mietvertrag anfechten, wenn der Mieter z.B. in der Selbstauskunft falsche Angaben über seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gemacht hat. Dies hat zur Folge, dass der Mietvertrag von Anfang an nichtig ist und rückabgewickelt werden muss. Gleiches gilt für den Mieter....