Rechtsprechung

Bei Personenmehrheiten z.B. Ehegatten auf Mieter- oder Vermieterseite müssen Willenserklärungen (z.B. Kündigung, Mieterhöhung) grundsätzlich von allen an alle gerichtet werden; d.h. die Erklärung muss sowohl als Adressat als auch als Absender sämtliche Vertragspartner enthalten und von allen Absende...

Die Einsichtnahme in das Grundbuch z.B. zur Ermittlung des Grundstückseigentümers setzt ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme voraus (§ 12 Abs.1 GBO). Bloße Neugierde, wem das Grundstück gehört, ist somit nicht ausreichend. Seit 01.10.2014 müssen Grundbuchämter über Einsichten in Grundbüc...

Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete nur dann verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde (§ 556 Abs. 1 BGB). Zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt in de...

Bei der Abrechnung der Betriebskosten gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter sog. Ausschlussfristen: Der Vermieter muss dem Mieter spätestens 12 Monate nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums eine Abrechnung über die von ihm geleisteten Vorauszahlungen zukommen las...

Ein vorgetäuschter bzw. vorgeschobener Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses mit Eigenbedarf begründet, obwohl ihm bekannt ist, dass ein Eigenbedarf nicht vorliegt. In diesem Fall ist der Vermieter dem Mieter – wie auch sonst bei einer sch...

Zu der Frage, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), wenn er von seinem Mieter einer Straftat bezichtigt und angezeigt wird, hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Danach kann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ger...

Mieter, die sich hartnäckig weigern, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen oder einem berechtigten Verlangen des Vermieters nach einem bestimmten Tun oder Unterlassen nicht nachkommen, müssen mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. Dies kann nach einem Urteil des AG Nürnberg auch...

Mieter, Vermieter oder auch beide Parteien können für einen bestimmten Zeitraum auf ihr ordentliches Kündigungsrecht (z.B. wegen Eigenbedarfs) verzichten. Ein individuell vereinbarter Kündigungsverzicht ist uneingeschränkt wirksam d.h. er kann auch einseitig und ohne zeitliche Beschränkung vereinbar...

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Kaution ist erst angemessene Zeit nach der Räumung fällig, wenn dem Vermieter das Vorliegen und der Umfang seiner Gegenforderungen (z.B. Betriebskostennachforderung, Schadensersatzansprüche) klar sind. Wieviel Zeit dem Vermieter zuzubi...

Bei einem Eigentümerwechsel, z.B. durch Verkauf oder Vererbung des Grundstücks tritt der neue Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis ein. Dieser als „Kauf bricht nicht Miete“ bekannte Grundsatz bewirkt, dass der neue Eigentümer das bestehende ...

Bloßes Untätigbleiben beider Vertragsparteien kann nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht zu einer Änderung des Mietvertrages führen (so bereits BGH, Urteil v. 13.2.2008, VIII ZR 14/06, WuM 2008 S. 225). Rechnet z.B. der Vermieter entgegen den vertraglichen Vereinbarungen üb...

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt (§543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine solche ...

Die Kosten der Gartenpflege können durch vertragliche Vereinbarung als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden (§ 2 Nr.10 Betriebskostenverordnung). Dazu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pfleg...

Rauchen in der Mietwohnung in „normalem Umfang“ wird von der Rechtsprechung grundsätzlich nicht als vertragswidrig angesehen. Daher hat der Mieter die dadurch entstandenen Vergilbungen und Nikotinablagerungen nicht verschuldet und ist dementsprechend zur Beseitigung der Ablagerungen und zur Renovier...

Wird vor dem Verkauf bzw. der Vermietung eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien (z.B. Zeitungen, Zeitschriften, Internet) aufgegeben, muss seit Inkrafttreten der EnEV 2014 (1.5.2014) der Verkäufer bzw. Vermieter sicher stellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangabe...

Zu den Kosten der Gartenpflege, die der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umlegen darf, gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Sanderneu...

Müssen Anwohner Lärmbelästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für M...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 Abs.1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insbes. des Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Inter...

Die Frage, wer nach einer Ehescheidung zur Weiternutzung der gemieteten Ehewohnung berechtigt ist, regelt seit 1.9.2009 der neue § 1568 a BGB. Die früheren Bestimmungen der Hausratsverordnung wurden ersatzlos aufgehoben. Sind beide Ehegatten Vertragspartner des Mietvertrages und besteht E...

Nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung müssen die Kosten der Heizung und des Warmwassers grundsätzlich zu 50% bis 70% nach dem durch entsprechende Geräte erfassten Verbrauch abgerechnet werden. Nach der Wohnfläche dürfen lediglich die restlichen 30% bis 50% abgerechnet werden ...