Rechtsprechung

Die (jährliche) Abrechnung über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen (§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Beispiel: Die Abrechnung für das Kalenderjahr 2015 muss dem Mieter spätest...

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizulegen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu ver...

Der Vermieter kann vom Mieter nach § 809 BGB verlangen, dass dieser ihm das Betreten und Besichtigen der Mieträume gestattet, wenn der Vermieter einen Anspruch in Ansehung der Mietsache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht und die Besichtigung de...

Ein eingetragener Verein (e.V.) kann eine von ihm vermietete Wohnung nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, da der Verein (wie z.B. auch eine GmbH) begrifflich nicht „wohnen“ kann. Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des BGH durch die Formulierung „insbesondere“ in § 573 Abs. 2 BGB zum ...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (§ 1 AGG). Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsve...

Die gesetzliche Instandhaltungspflicht des Vermieters gem. § 535 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Mieträume unmittelbar, sie umfasst auch den Zugang zu den Mieträumen und das Zubehör. So hat der Vermieter z.B. für die gefahrlose Benutzbarkeit des Treppenhauses sowie für die ausrei...

Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mieträume versehen hat (z.B. Bodenbeläge, Rollläden, Markisen, Kaminofen, Beleuchtungseinrichtungen etc.), darf der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses ausbauen und mitnehmen (§539 BGB). Allerdings muss der Mieter dann den ursprünglichen Zustand der Mi...

Allgemeine Geschäftsbedingungen, z.B. Klauseln in Formularmietverträgen unterliegen der strengen Kontrollregeln der §§ 305 ff. BGB. Danach ist eine Formularklausel bereits dann unwirksam, wenn sie sich zu Lasten des Mieters zu weit von einer gesetzlichen Regelung entfernt. Dagegen ist eine ...

Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ der gemieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme ...

Das am 18.8.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Im Bereich der Wohnungsv...

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Mieter wie auch Eigentümer aus dem Fenster ihrer Wohnung Decken ausschütteln. Dies gilt jedoch nur, solange eine Belästigung oder gar Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Wenn sich in der Decke aber Gegenstände befinden, z.B. Zahnstoch...

Beim Auftreten von Feuchtigkeitsschäden, z.B. Schimmelschäden in der Mietwohnung entsteht zwischen den Mietparteien häufig Streit über die Ursache der Feuchtigkeitsschäden. Während der Mieter meist der Auffassung ist, bauliche Mängel des Hauses seien ursächlich, sieht der Vermieter ungen...

Auch wenn sich in einem Gebäude sowohl Wohnungen als auch gewerblich genutzte Räume befinden, dürfen die Betriebskosten grundsätzlich mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel abgerechnet werden (z. B. nach dem Verhältnis der Wohn- bzw. Nutzflächen, der Personenzahl oder der Miteigentumsanteile), d...

Benötigt der Vermieter die vermieteten Wohnräume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen, ist er zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs berechtigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies gilt auch dann, wenn Vermieterin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist. Diese ka...

Im frei finanzierten Wohnungsbau haben die Mietparteien die Wahl, ob sie eine Bruttokaltmiete, d. h. eine Miete inkl. aller Betriebskosten (mit Ausnahme der Heizungs- und Warmwasserkosten), eine Nettomiete zzgl. einer jährlich abzurechnenden Betriebskostenvorauszahlung oder eine Nettomiete zzgl. ein...

Hat sich ein Dritter (z. B. ein Ferienhausvermittler) vertraglich verpflichtet, eine Ferienwohnung in eigenem Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an laufend wechselnde Feriengäste zu vermieten, ist er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. Ausführung des Auftrages, ungeachtet eines soda...

In der vom Vermieter jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung sollte jede Position separat aufgeführt und beziffert werden. Eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenpositionen (z. B. Straßenreinigung und Müllgebühren) sollte nach Möglichkeit vermieden werden, da dies zur (teilweisen) Unw...

Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtsstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts in Betracht. In der Praxis werden Wohnrechte vor allem dann begründet, wenn ein Grundstück überlassen wird (z. B. an die Kind...

Bei Vermietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes finden die Schutzvorschriften für Wohnraum (z.B. bezüglich Kündigung, Mieterhöhung) keine Anwendung. Wurde die Garage jedoch zusammen mit Wohnraum vermietet, z. B. dadurch, dass sie im Wohnraummietvertrag unter den vermieteten Räumlichkeiten angefü...

Leistet der Mieter entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, kann jede Partei durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vor...