Rechtsprechung

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Änderung der Mietstruktur (z. B. von einer Bruttomiete, d. h. einer Miete inkl. Betriebskosten auf eine Nettomiete zzgl. einer monatlichen Abschlagszahlung auf die Betriebskosten) nur im Einvernehmen mit dem Mieter möglich ist, besteht im frei finanzierten ...

Zu den auf die Mieter des Anwesens umlagefähigen Hausmeisterkosten gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen (z. B. verbilligte Wohnung), die der Eigentümer dem Hausmeister für seine Arbeit gewährt (§ 2 Nr. 14 BetrKV). In dem in der Betriebskostenabrechnung für den Hau...

Betriebskosten, die für das gesamte Anwesen anfallen, müssen auf die einzelnen Mietparteien nach dem gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Umlageschlüssel (Verhältnis der Wohnflächen, der Personenzahlen oder der Miteigentumsanteile) aufgeteilt werden. Dazu muss der Vermieter in der Betriebskost...

Zur Überprüfung einer vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung ist der Mieter berechtigt, die der Abrechnung zugrunde liegenden Unterlagen, z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide etc. einzusehen. Bei vermieteten Eigentumswohnungen gehört zu den Unterlagen, die der Mieter einsehen kann, auch di...

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter - abgesehen von weniger Ausnahmefällen - in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses kündigen kann (z. ...

Das gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB) verpflichtet den Vermieter im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu handeln. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung für sämtliche Betriebsk...

Würde die einheitliche Abrechnung von Betriebskosten, z. B. der Wasserkosten nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen in einem gemischt genutzten Anwesen (z. B. Gaststätte im EG, Wohnungen in den Obergeschoßen) zu einer erheblichen und unbilligen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen, müssen ...

Gem. § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter über die vom Mieter auf die Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen jährlich abrechnen. Darunter ist nicht notwendig das Kalenderjahr oder das Jahr gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses zu verstehen, sondern ein einmal festgelegtes und dann einzuhalte...

Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs für sich oder Angehörige, muss er bereits im Kündigungsschreiben die Gründe für die Inanspruchnahme der vermieteten Wohnräume darlegen. Dieser Begründungszwang ist durch das Interesse des Mieters gerechtfertigt, zum frühest möglichen Zeitpunkt Kl...

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum sind nur die Kosten des Hausmeisters, nicht aber die Kosten der Hausverwaltung als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umlagefähig. Zu den Kosten des Hausmeisters gehören gem. § 2 Nr. 14 BetrKV die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistunge...

Eigenbedarf gilt als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung eines unter Kündigungsschutz stehenden Wohnungs-Mietverhältnisses. Eigenbedarf liegt nach der gesetzlichen Definition des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- bzw...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht nur bei Zahlungsverzug des Mieters mit zwei Monatsmieten fristlos kündigen (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB), sondern auch dann, wenn der Mieter die Mieten laufend unpünktlich zahlt, d. h. die Mieten erst nach dem 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingehen. Dies...

Vor der am 1.9.2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreform hat der Käufer einer Wohnung für die Rückzahlung einer vom Mieter an den Verkäufer geleisteten Kaution nur dann gehaftet, wenn er die Kaution vom Verkäufer auch erhalten oder eine Verpflichtung zur Rückzahlung übernommen hat (§ 572 S. 2 BGB a....

der Mieträume darf der Mieter Blumen und Pflanzen in beliebiger Art und Anzahl auch ohne Einwilligung des Vermieters halten, solange das Eigentum des Vermieters nicht z. B. durch extreme Feuchtigkeitsentwicklung beeinträchtigt wird. Außerhalb der angemieteten Räume (z. B. im Treppenhaus) dürfen Pfl...

Bei der Vermietung von frei finanzierten Wohnungen dürfen lediglich die Kosten der Sammelheizung und Warmwasserversorgung nicht in der Miete enthalten oder als Pauschale vereinbart sein, da diese nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung getrennt zu erfassen und zu verteilen sind. Bezüglich der...

Jede Mietpartei kann durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung infolge stark gestiegener oder gesunkener Betrie...

Über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen muss der Vermieter grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist abrechnen. Bei Fristüberschreitung ist der Vermieter mit Nachforderungen, die sich aus der Abrechnung ergeben haben, grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Vorlage ...

Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt nach der Rechtsprechung des BGH eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist und eine K...

Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs beendet das Mietverhältnis mit Zugang der Kündigung beim Mieter. Bis zum Ablauf der Räumungsfrist bzw. bis zur tatsächlichen Räumung und Rückgabe der Mieträume durch den Mieter ist dieser zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe de...

Hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Besichtigung und dem Zutritt der Mietwohnung, z. B. weil die Erforderlichkeit von Reparaturen abzuklären ist oder der Vermieter die Wohnung verkaufen will und verweigert der Mieter dennoch grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermieter die W...