Rechtsprechung

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos, d. h. auch während seiner Laufzeit kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis...

Bemessungsgrundlage für eine Mietminderung ist nach der Rechtsprechung des BGH die Bruttomiete einschließlich aller Betriebskosten (BGH, Urteil v. 6.4.2005, XII ZR 225/03, WuM 2005, 384). Der Mieter kann daher auch Betriebskostenvoraus-zahlungen bzw. Pauschalen entsprechend mindern. Unbeschadet d...

Mieter können nach ständiger Rechtsprechung die Miete bei erheblichem Baulärm mindern. Die Minderungsquote hängt dabei u. a. von der Intensität und Dauer des Lärms ab. Der Vermieter kann dagegen nur in Ausnahmefällen Regress beim Bauherrn nehmen. Ursächlich hierfür ist die Gesetzessystematik: Währen...

Der Vermieter (von preisfreien Wohnraum) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter insofern auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen. Die Einsichtnahme hat grundsätz...

Mieträume müssen nach ständiger Rechtsprechung in bauphysikalischer Hinsicht so beschaffen sein, dass auch bei einem Abstand der Möbel von der Zimmerwand von nur wenigen Zentimetern (Scheuerleistenabstand) eine Tauwasserbildung ausgeschlossen ist. Daher darf der Mieter einer Wohnung davon ausgehen, ...

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für sich oder seine Angehörigen und bestreitet der Mieter die Voraussetzungen des geltend gemachten Eigenbedarfs, muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstn...

Bei Gebäuden mit mehreren Einheiten muss eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des BGH u. a. eine (geordnete) Zusammenstellung der Gesamtkosten sowie die Angabe und Erläuterung des der Abrechnung zugrunde gelegten Verteilerschlüssels enthalten (z. B. Verteilung der Betriebskosten nac...

Nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, kann bei Altbauten als üblich angesehen oder zum Maßstab gemacht werden. Daher ist für die Frage, ob eine bestimmte Ausstattung vertragsgemäß ist, nach der Rechtsprechung des BGH der bei Errichtung des G...

Sollen neben den Betriebskosten des Kataloges der Betriebskostenverordnung (Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Kaminkehrer, Versicherungen etc.) weitere, "sonstige Betriebskosten" vertraglich auf den Mieter umgelegt werden, müssen diese genau bezeichnet werden (z. B. Kosten für Prüfung von Feuerlöschern...

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahm...

Der Vermieter von Wohnraum kann eine unrichtige Abrechnung innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 S. 2, 3 BGB) nachträglich korrigieren und dem Mieter eine neue Abrechnung zustellen, wenn z. B. aus Versehen zu geringe Beträge angesetzt oder Positionen übersehen wurden. Dies gil...

Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Dies gilt auch für den Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach dem Mietvertrag durch eine...

Einwendungen gegen eine vom Vermieter vorgelegte Betriebskostenabrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen; es sei denn, der Mieter hat die vers...

Eine einseitige Änderung des vertraglich vereinbarten Umlagemaßstabes (Verteilerschlüssel) für die Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Vermieter bestimmte Betriebskosten künftig nach dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch bzw. der erfassten unters...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- bzw. Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann grundsätzlich auch durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) a...

Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Betriebskostenabrechnung mitteilen. Nach Fristablauf kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, d. h. er ist trotz einer anders lautenden mietvertraglichen Vereinbaru...

Eine Abrechnung des Vermieters über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann formell ordnungsgemäß, wenn sie den von der Rechtsprechung aufgestellten Mindestanforderungen genügt. Danach muss sie bei Gebäuden mit mehreren Einheiten folgende Mindestangaben enthalten: Eine ...

Zu den auf den Mieter des Anwesens umlagefähigen Betriebskosten gehören auch die Kosten für die Haus- und Grundstücksentwässerung. Diese umfassen sämtliche für die Entwässerung in Rechnung gestellten Gebühren, unabhängig davon, ob sie für Schmutz- oder Regenwasser erhoben werden (§ 2 Nr. 3 BetrKV). ...

Die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und der Betriebssicherheit der Heizungsanlage gehören zu den Betriebskosten (§ 2 Nr. 4 a BetrKV) und können auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden. Bei einer Gasheizung im Gebäude zählen dazu auch die Kosten für die Prüfung der Dichti...

Bei der Betriebskostenabrechnung in einem gemischt genutzten Gebäude (z. B. gewerbliche Räume im EG, Wohnungen in den Obergeschoßen) darf der Vermieter grundsätzlich die Gewerbe- und Wohnräume mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel (z. B. nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen) abrechnen,...