Rechtsprechung

Bei der Betriebskostenabrechnung gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter bestimmte Fristen. Der Vermieter muss dem Mieter die Abrechnung über die geleisteten Vorauszahlungen spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitteilen. Der Mieter muss Einwendungen gegen die ...

Bei einer Personenmehrheit auf der Mieterseite (z. B. Vermietung an Ehepaar) sollte die jährliche Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen der Mieter an beide Mieter adressiert werden. Allerdings ist der Vermieter nicht gehindert, die Abrechnung, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ...

Bei der Bewirtschaftung eines vermieteten Anwesens muss der Vermieter den gesetzliche vorgeschriebenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB). Dieser verpflichtet den Vermieter möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorzugeh...

Feuchtigkeit in der Wohnung schlägt sich i. d. R. an den Wänden, insbesondere an Ecken und hinter Möbelstücken nieder und führt zu Schimmelbildung sowie im weiteren Verlauf zu Schäden an Putz und Mauerwerk. Der häufigste Streitpunkt in der Praxis ist die Frage, wer bzw. was die vorhandenen Feuchtig...

Vorauszahlungen auf die Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden (§ 556 Abs. 2 S. 2 BGB). Dementsprechend kann jede Partei durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnun...

Die Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis zwischen den Partnern eines Mietvertrages, der z. B. mit zwei Mietern abgeschlossen wurde, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, richten sich nach den Regeln der BGB-Gesellschaft. Danach muss sich jeder anteilig entsprechend den getroffenen Vereinbarungen s...

Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts in Betracht, das im Grundbuch auch dinglich gesichert werden kann. In der Praxis werden Wohnrechte vor allem dann begründet...

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum kann der Mieter eine sich aus der Betriebskostenabrechnung des Vermieters ergebende Nachforderung (z. B. weil die Vorauszahlungen nicht kostendeckend waren) verweigern, wenn dem Mieter die Abrechnung nicht spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrec...

Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassu...

Ein schwarzafrikanisches Paar meldete sich auf eine Vermietungsanzeige für eine Wohnung. Die Besichtigung sollte die Hausmeisterin im Auftrag des Wohnungsverwalters durchführen. Diese wies das afrikanische Paar mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an "Neger ….. äh Schwarzafrikaner oder Türken"...

Zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter auf die Einsichtnahme in die entsprechenden Belege verwiesen werden. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien kann nur ausnahmsweise bestehen, wenn die Einsichtnahme für den Mieter unzumutbar ist. Die Frage, ob der Ausnahmefall e...

Der Vermieter ist bei der Abrechnung der Betriebskosten von freifinanzierten Wohnungen nicht zu einer Gegenüberstellung der Kosten des laufenden Abrechnungsjahres mit denjenigen des vergangenen Jahres verpflichtet. Bei preisgebundenen Wohnungen (z. B. Sozialwohnungen) ist strittig und höchst richter...

Bei freifinanzierten Wohnungen ist unstreitig, dass für sämtliche umlagefähigen Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung die Angabe eines Gesamtbetrages ausreicht, der vom Mieter als monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete zu leisten ist. Eine Aufgliederung des Voraus...

Die Kosten der Müllbeseitigung gehören zu den auf die Mieter des Anwesens umlagefähigen Betriebskosten (§ 2 Nr. 8 BetrKV). Zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Bet...

Auch herabstürzende Blumentöpfe können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben. Dies hat das LG Berlin in einem neuen Urteil entschieden. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umst...

Zur Überprüfung der vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung hat der Mieter ein Einsichtsrecht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide). Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien der Belege besteht grundsätzlich nicht. ...

Der Vermieter (von preisfreien Wohnungen) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der jährlichen Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen. Ein Anspruch des Mieters...

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt, d. h. ohne Zustimmung des Vermieters einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dementsprechend ist der Vermieter zur außer...

Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einen vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss, wenn der Mieter z. B. vorzeitig aus einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag entlassen werden will, hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Mieter nur drei Nachmiet...

Eine Versorgungssperre, z. B. von Heizung und Wasser wegen rückständigen Zahlungen ist nicht nur gegen den Mieter eines zahlungssäumigen Wohnungseigentümers zulässig, sondern gleichermaßen gegen den Nutzer aufgrund eines dinglichen Wohnrechts. Dies hat das KG Berlin in einem neuen Urteil entschieden...