Rechtsprechung

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf, muss er dem gekündigten Mieter eine im selben Anwesen nach Zugang der Kündigung frei gewordene Wohnung anbieten, wenn keine Umstände vorliegen, die eine Neubegründung eines Mietverhältnisses mit dem gekündigten Mieter als unzumutbar erschei...

Die Energieeinsparverordnung unterscheidet zwischen dem Verbrauchsausweis und dem Bedarfsausweis. Bei dem - relativ aufwendigen und entsprechend teueren - Bedarfsausweis wird der Energiebedarf des Gebäudes errechnet. Dazu muss der energetische Zustand des Gebäudes festgestellt werden, insbesonder...

Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sie aus Gründen erfolgt, die schon bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben. Der Vermieter setzt sich nämlich zu se...

Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines (dinglichen) Wohnrechts in Betracht. Meist werden Wohnrechte begründet, wenn ein Grundstück bzw. eine Wohnung z. B. an die Kinder im Rahm...

Die Installierung einer Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses ist grundsätzlich unzulässig. Sie verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter des Anwesens nicht nur durch die Beobachtung mit der Kamera, sondern auch durch die Möglichkeit der Speicherung und der Verwendung der...

Die Frage, ob eine durch einen Mieter eingebrachte Einbauküche als Zubehör anzusehen und damit bei Auszug in dem Mietobjekt zu belassen ist, richtet sich nach einem neuen Urteil des BGH nach den regional unterschiedlichen Gegebenheiten sowie nach der Zweckbestimmung durch den Mieter. Für diese Zweck...

Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse, die vermietete Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit Farbanstrichen zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert werden (so bereits BGH, NJW 2008, 2499). Daher ist eine Vertragsklausel wirksam, die den Mieter verpflichte...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (bei unbefristeten Mietverhältnissen) oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältn...

Der vertraglich vereinbarte Verteilerschlüssel (z.B. Verteilung der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen) kann von den Parteien grundsätzlich nur einvernehmlich geändert werden. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vermieter bestimmte Betriebskosten künftig nach dem erfassten unterschiedlic...

Bei Anmietung eines Stellplatzes muss sich der Mieter unabhängig davon, ob er den Stellplatz separat oder zusammen mit einer Wohnung anmietet, selbst davon überzeugen, ob er auf diesem Stellplatz sein überdurchschnittlich großes Auto überhaupt abstellen kann. Er kann nach einem neuen Urteil des AG M...

Teilt der Vermieter dem Mieter nicht bis spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Abrechnung über die geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen mit, kann er grundsätzlich keine Nachforderungen aus der Abrechnung geltend machen, wenn z.B. die Vorauszahlungen nicht kostendeckend wa...

Zu den Hausmeisterkosten gehören die Vergütung, Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen (z.B. verbilligte Mietwohnung), die der Eigentümer bzw. der Erbbauberechtigte dem Hausmeister für seine Arbeit gewährt, soweit die Kosten nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsrepa...

Waren die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten nicht kostendeckend, kann der Vermieter eine Nachforderung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung geltend machen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermieter über die Betriebskosten innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (12 Monate n...

Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu verteilen sind, können die Parteien den Umlageschlüssel für Betriebskosten frei vereinbaren, z. B. Abrechnung nach dem Anteil der Wohnflächen, der Miteigentumsanteile oder nach Kopfzahlen. Fe...

Ein in der Person des Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts liegendes Ausübungshindernis führt grundsätzlich nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. Daher ist das Wohnungsrecht des Berechtigten auch nicht im Fall einer Heimunterbringung erlosc...

Bei der Betriebskostenabrechnung muss nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter Fristen beachten. Will der Mieter gegen die Abrechnung des Vermieters Einwendungen geltend machen, muss er diese dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abr...

Bei der Abrechnung der Betriebskosten muss nicht nur der Vermieter die gesetzlichen Abrechnungsfristen (spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes, § 556 Abs. 3 S. 2 BGB) beachten. Auch der Mieter muss eventuelle Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des 12. Monat...

Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B. Klauseln eines Formularmietvertrages) gegenüber einem Kaufmann verwendet und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, finden die strengen Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB (z. B. Vereinbarung einer Vertragsstrafe, § 309 Nr. 6 BGB) keine...

Bei Abrechnung der Betriebskosten ist der Vermieter zur Vornahme eines sogenannten Vorwegabzugs nur dann verpflichtet, wenn in den gewerblichen Räumen eines gemischt genutzten Gebäudes (z.B. Wohn- und Geschäftshaus) wesentlich höhere Betriebskosten als in den Wohnräumen anfallen. In diesem Fall muss...

Vertragliche Verlängerungsklauseln, wonach sich das Mietverhältnis z. B. jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn es nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wird, sind in Mietverträgen, die vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 geschlossen worden sind, weiterhin wirksam. Daher kann ...