Rechtsprechung

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses ist zulässig, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- bzw. Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Insofern kommt zwar bei einer Kommanditgesellschaft (KG) als Vermieterin Eigenbedarf bereits begrifflich ...

Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtsstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts in Betracht. Soll dieses auch gegenüber einem eventuellen Käufer des Grundstücks wirken, bedarf es der Eintragung in das Grun...

In einem neuen Urteil hat der BGH entschieden, dass wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage, z. B. der Elektroanlage des Anwesens entstehen, bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung als "sonstige Betriebskosten" (§ 2 Nr. 17 BetrKV bz...

Bei Scheidung einer Ehe kann der Familienrichter im Rahmen des Scheidungsver-fahrens bestimmen, dass ein von beiden Ehegatten eingegangenes Mietverhältnis von einem Ehegatten allein fortgesetzt wird oder dass ein Ehegatte anstelle des anderen in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis eintritt. ...

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter setzt grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung des Mieters voraus. Auf eine solche Abmahnung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn der Vertragsverstoß so schwerwiegend war, dass die sofortige Kündigung aus...

Einer Nachforderung von Betriebskosten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung ergibt, kann der Mieter grundsätzlich nicht entgegenhalten, der Vermieter habe die Vorauszahlungen zu niedrig angesetzt. Dies hat der BGH bereits mit Urteil vom 11.2.2004 (VIII ZR 195/03, WuM 2004, 20...

Der Vermieter muss dem Mieter die Abrechnung über die geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen, d.h. die Abrechnung muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugehen (Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 S. 2 BGB)...

Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs mit 2 Monatsmieten setzt voraus, dass der Mieter den Verzug auch verschuldet hat. Dies kann grundsätzlich unterstellt werden, sofern der Mieter nicht besondere Entschuldigungsgründe vorbringen kann. Strittig war insofern,...

Keine regelmäßige Prüfungspflicht von Elektrik, sanitären Anlagen, Abwasserleitungen und Zugängen Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Überprüfungspflichten des Vermieters hinsichtlich des Zustands von mitvermieteten technischen Einrichtungen nicht überspannt werden. Dementspre...

Zu den Betriebskosten des Aufzugs, die auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden können, gehören die Kosten des Betriebsstroms, der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich...

Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten, z. B. einem Untermieter überlassen, kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar von dem Dritten zurückfordern (§ 546 Abs. 2 BGB). Der Untermieter (Endmieter) kann von seinem Vermieter (Zwischenmieter = Hauptm...

Dem Vermieter steht unter gewissen Voraussetzungen das Recht zu, die vermietete Wohnung zu betreten und zu besichtigen, z. B. zur Prüfung, Reparatur und Wartung der Mietsache oder wenn das Betreten der Wohnung für die Wahrung der Rechte des Vermieters erforderlich ist, z.

Steht ein Anwesen im Eigentum von mehreren Personen (z. B. Erbengemeinschaft) kann die Mehrheit, d. h. auch ein einzelner Eigentümer mit anteilsmäßiger Mehrheit (z. B. 5/9) gegen den Willen der übrigen Teilhaber den Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkbetreiber über die Vermietung von D...

Behauptet der Mieter, die vom Vermieter in der Betriebskostenabrechnung angesetzten Positionen seien zu hoch oder in sonstiger Weise unzutreffend, ist dieses Bestreiten nur dann relevant, wenn der Mieter vorher die Berechnungsunterlagen tatsächlich eingesehen und hieran anknüpfend seine Bedenken dar...

Der Vermieter muss über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter grundsätzlich keine Nachforderungen mehr geltend machen, z. B. wenn die Vorauszahlungen...

Der Mieter kann einen unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Will der Mieter den Mietvertrag jedoch mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen oder anfechten, muss hierfür ein ...

Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter grundsätzlich sämtliche von ihm eingebrachten Einrichtungen und Einbauten entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn die baulichen Veränderungen zur Mängelbeseitigung (§ 536 a Ab...

Hat der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Ansprüche gegen den Mieter, z.B. wegen Mängel der Mietsache, die vom Mieter verursacht und verschuldet worden sind, kann er einen angemessenen Teil der Kaution grundsätzlich bis zur Klärung des Umfangs seiner Ansprüche einbehalten. Zahlt der ...

Der Vermieter muss über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen und dem Mieter die Abrechnung mitteilen, z. B. musste dem Mieter über die Betriebskostenvorauszahlungen des Kalenderjahres 2004 spät...

Hat der Käufer einer Wohnung dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten (z. B. Mietzahlung, Schönheitsreparaturen, Schäden) eine Kaution geleistet, tritt der Käufer der Wohnung nach der seit 1.9.2001 geltenden Bestimmung des § 566 a S. 1 BGB in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein....