Rechtsprechung

Im Gegensatz zu Kündigungen z.B. wegen Zahlungsverzugs oder vertragswidrigen Gebrauchs der Mieträume, hat der Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs keinen Anlass zur Kündigung gegeben. Bei einer solchen, nicht aus der Sphäre des (vertragstreuen) Mieters, sondern aus der Sphäre des Vermieters...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB), wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zug...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die vermieteten Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Bei einer Mehrheit von Vermietern z.B. einem Ehepaar oder einer Erbengemeinschaft genügt es nach stä...

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann nach ständiger Rechtsprechung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sie aus Gründen erfolgt, die schon bei Abschluss des Mietvertrags vorlagen. Der Vermieter setzt sich nämlich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er d...

Beim Verkauf einer Wohnung wird der Käufer weder durch Abschluss des notariellen Kaufvertrages noch durch Eintragung der Auflassungsvormerkung Eigentümer; sondern erst dann, wenn die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch erfolgt ist. Bei einer vermieteten Immobilie wird der Käufer daher erst mit ...

Außerhalb der gemieteten Räume (z.B. im Treppenhaus) dürfen Pflanzen nur mit Einwilligung des Vermieters aufgestellt werden, wobei ein Anspruch auf Erteilung der Einwilligung nicht gegeben ist. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beinhaltet nämlich keine Befugnis des Mieters, außerhalb der Woh...

Ein wichtiger Grund, der den Mieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Räume ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird (§ 543 Abs.1 BGB). Auf ein Verschulden des Ver...

In der mietvertraglichen Verpflichtung des Mieters, die (anteiligen) Kosten der Gebäudefeuerversicherung zu zahlen, liegt keine stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung von Brand- oder Leitungswasserschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (BGH, Urteil v. 03.11.2004, VII...

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Mieträume vertragswidrig d.h. entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Bei gewerblichen Mietobjekten kann auch durch die Änderung der Bran...

Bei Veräußerung eines Grundstücks nach Überlassung an den Mieter tritt der Erwerber anstelle des Verkäufers in alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein („Kauf bricht nicht Miete“; § 566 BGB). Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH allerdings nicht für ein Ankaufsrecht, das de...

Ein vorgetäuschter Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigt, obwohl im bekannt ist, dass der Eigenbedarf nicht vorliegt. In diesem Fall kann der Mieter Schadensersatz verlangen, u.a. Ersatz von Umzugs-und Maklerkosten sowie evtl. Mehrkosten für die Anmi...

Bei einer Untervermietung der Wohnung an Touristen riskiert der Mieter nicht nur die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch seinen Vermieter, sondern auch erhebliche Schadensersatzansprüche. Dies geht aus einem neuen Urteil des LG Berlin hervor. Die Vermietung einer Wohnung in einem Mehrfam...

Bei Trennung der Ehegatten kann auf Antrag im Ehewohnungsverfahren bestimmt werden, dass die Wohnung einem Ehegatten zur Alleinnutzung überlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn ein Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist, da die Ehewohnung diese Eigenschaft auch während der gesamten Trennungszeit...

Wird eine Sache wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes, verliert der Einbauende sein Eigentum. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Einbau nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt (§ 95 BGB). Beim Mietverhältnissen – so der BGH in einem neuen Urteil – spricht regelmäßig eine Vermutu...

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermieteten Räume dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Dies bedeutet, dass der Vermieter eine vermietete Sache (z.B. Bodenbeläge) auf sei...

Bei Wohnungsmietverhältnissen ist die Höhe der Mietsicherheit, die der Vermieter vom Mieter verlangen kann, gesetzlich auf drei Monatsmieten beschränkt. Dies bedeutet, dass der Vermieter von einem Mieter, der bereits eine Barkaution in Höhe von drei Monatsmieten geleistet hat, nicht noch zusätzlich ...

Gemäß dem gesetzlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556  Abs. 3 S.1 BGB) soll der Vermieter bei Aufwendungen, die als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, möglichst wirtschaftlich d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorgehen. Ein Verstoß gegen d...

Beim Tod eines Mieters ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag nur mit dem Verstorbenen oder mit mehreren Personen abgeschlossen war. War ein Wohnungsmietvertrag mit mehreren Personen abgeschlossen (z.B. wenn der Mietvertrag vom Ehegatten oder Lebensgefährten mitunterzeichnet war), wird das Mietve...

Nach dem Kauf einer Wohnung hat der neue Eigentümer ein berechtigtes Interesse, sich über den Zustand der gekauften Wohnung zu informieren. Allerdings muss auch in diesem Fall Rücksicht auf die Belange des Mieters genommen werden. Dementsprechend muss dem Mieter eine Besichtigung angemessene Zeit vo...

Bei älteren Anwesen kann der Mieter nicht erwarten, dass die Wärmedämmung des Hauses den bei Vertragsabschluss geltenden Maßstäben für Neubauten entspricht. Vielmehr gelten die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Standards als vereinbarte Beschaffenheit. Dementsprechend hat der Miete...