Rechtsprechung

Der Vermieter ist zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- ode...

Eine von Kindern erzeugte Geräuschkulisse steht unter dem besonderen Schutz von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Nach der Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes stellen Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen ausgehen (z.B. von Ballspielplätzen) im Regelfall keine schädlichen Umwelte...

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter – abgesehen von wenigen Ausnahmefällen – in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) kündigen kann. Zum anderen durch...

  Nach dem gesetzlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs.3 S.1 BGB) ist der Vermieter verpflichtet – im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums – möglichst wirtschaftlich, d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten – Nutzen - Verhältnis vorzugehen. Dies bedeutet, dass der Vermiete...

Mieter in Mehrfamilienhäusern können nicht davon ausgehen, dass dort ausschließlich Nichtraucher wohnen und eine Belästigung durch Nikotingerüche vollständig unterbleibt. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie für Wohngeräusche. Auch insofern müssen Mieter in Mehrfamilienhäusern die üblichen von d...

Bei der Vermietung von Geschäftsräumen in Einkaufszentren wird häufig eine Betriebspflicht des Mieters vereinbart, um Leerstände, die sich negativ auf das Erscheinungsbild des Einkaufscentrums auswirken könnten, zu vermeiden. Die Vereinbarung einer solchen Betriebspflicht ist grundsätzlich zulässig...

Die Beantwortung der Frage, ob der Mieter einer Wohnung mit Terrasse oder Balkon berechtigt ist, als Sonnenschutz eine Markise zu montieren bzw. ob der Mieter einen Anspruch auf Genehmigung des Vermieters zur Montage der Markise hat, ist nach der Rechtsprechung von den konkreten Umständen des Einzel...

Der Vermieter ist zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses u.a. dann berechtigt, wenn der Mieter die Wohnung unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs.2 Nr.2 BGB). Dies ist der Fall, wenn der Mieter die Wohnung geschäftsmäßig als Ferienwohnung weitervermietet. Die Weite...

Beim Tod des Mieters haftet der Erbe grundsätzlich in vollem Umfang für alle Nachlassverbindlichkeiten z.B. auch für Schäden in der Wohnung oder rückständige Mieten und Betriebskosten. Wird die Erbschaft dagegen ausgeschlagen, kann der Vermieter mangels eines Ansprechpartners bestehende Forderungen...

Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB muss der Mieter die monatliche Miete spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats entrichten. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Bei Wohnräumen muss der Mieter nach der neuen Rechtsprechung des BGH allerdings bis zum dritten Werktag ledigl...

Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Vermieter während eines noch laufenden Mietverhältnisses nicht auf die Kaution zugreifen, wenn seine Forderungen vom Mieter bestritten wird. Mit der der Bestimmung des § 551 Abs. 3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen mus...

Bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters muss der Mieter die Wohnung räumen, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Daher ist der Vermieter nach ständiger Rechtsprechung entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, dem gekündigten Mieter eine im ge...

Eine Betriebskostenabrechnung muss eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels sowie die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der Vorauszahlungen des Mieters enthalten. Die geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten erfordert ein...

Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse nach ständiger Rechtsprechung als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschriften, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermi...

Die Vermietung von Garagen bzw. Stellplätzen ist nur dann umsatzsteuerfrei, wenn ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage abgeschlossen wird. Liegt dagegen ein separates Vertragsverhältnis über die Garage bzw. den Stellplatz vor, ist diese Vermietung grundsätzlich umsatzsteuerpflicht...

Nach dem gesetzlich verankerten Gebot der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs.3 S.1 BGB) soll der Vermieter im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis handeln. Weichen die angesetzten Betriebskosten (z.B. für Hausmeist...

  Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB). Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbar...

Ist der Mieter zur Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. der Wasch- oder Trockenräume) berechtigt, kann dieses Recht vom Vermieter nicht einseitig entzogen oder beschränkt werden. Dies hat das AG München in einem neuen Urteil entschieden. Weil der Mieter die Wasch- und Trockenräume nach Ansic...

Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Dies gilt sowohl für formelle als auch für materielle Einwendungen. Nach Fristablauf kann der Mieter E...

Der Vermieter kann zur ordentlichen, in schweren Fällen sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn der Mieter trotz einer rechtskräftigen Verurteilung zur Unterlassung bestimmter Haltungen (z.B. der Tierhaltung) dem Urteilsspruch nicht nachkommt. Ist der Mieter z.B. w...