Fristlose Kündigung wegen zu geringer Mietfläche?
Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Voraussetzung ist, dass die Gebra...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Mieter darf Wohnung nicht als Ferienwohnung weiter vermieten
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt, d. h. ohne Zustimmung des Vermieters einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dementsprechend ist der Vermieter zur außer...
WeiterlesenFristlose Kündigung des Mieters auch bei nur teilweisem Gebrauchsentzug
Ein wichtiger Grund, der den Mieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht gewährt oder wieder entzogen wird (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies gilt nach einem neuen Ur...
WeiterlesenFristlose Kündigung wegen ungesicherter Blumentöpfe
Auch herabstürzende Blumentöpfe können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben. Dies hat das LG Berlin in einem neuen Urteil entschieden. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umst...
WeiterlesenFeuchtigkeitsschäden – Vermieter entscheidet über Sanierungsmaßnahmen
Feuchtigkeit in der Wohnung schlägt sich i. d. R. an den Wänden, insbesondere an Ecken und hinter Möbelstücken nieder und führt zu Schimmelbildung sowie im weiteren Verlauf zu Schäden an Putz und Mauerwerk. Der häufigste Streitpunkt in der Praxis ist die Frage, wer bzw. was die vorhandenen Feuchtig...
WeiterlesenFalsche Rechtsberatung ist kein Entschuldigungsgrund
Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs mit 2 Monatsmieten setzt voraus, dass der Mieter den Verzug auch verschuldet hat. Dies kann grundsätzlich unterstellt werden, sofern der Mieter nicht besondere Entschuldigungsgründe vorbringen kann. Strittig war insofern,...
WeiterlesenFalsche Flächenangabe berechtigt nicht zur Anfechtung
Der Mieter kann einen unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Will der Mieter den Mietvertrag jedoch mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen oder anfechten, muss hierfür ein ...
WeiterlesenErhaltungsklauseln und Ersetzungsklauseln – Differenzierung erforderlich
In Mietverträgen finden sich häufig immer noch sog. "Ersetzungsklauseln". Danach sollte im Falle der Unwirksamkeit einer Mietvertragsklausel (z. B. über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Renovierungsarbeiten) nicht die gesetzliche Regelung, sondern eine Regelung maßgebend sein, dere...
WeiterlesenEigentümergemeinschaft – Mehrheit kann Mobilfunkantenne ablehnen
Steht ein Anwesen im Eigentum von mehreren Personen (z. B. Erbengemeinschaft) kann die Mehrheit, d. h. auch ein einzelner Eigentümer mit anteilsmäßiger Mehrheit (z. B. 5/9) gegen den Willen der übrigen Teilhaber den Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkbetreiber über die Vermietung von D...
WeiterlesenEinzugsermächtigung im Formularmietvertrag
Der Mieter kann auch durch eine Klausel in einem Formularmietvertrag zur Erteilung einer Einzugsermächtigung für Mieten und Nebenkosten verpflichtet werden, da angesichts der erheblichen Rationalisierungsvorteile und der Kostenersparnis auf Seiten des Vermieters keine beachtlichen Nachteile des Miet...
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