Fristlose Kündigung wegen ungesicherter Blumentöpfe
Auch herabstürzende Blumentöpfe können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben. Dies hat das LG Berlin in einem neuen Urteil entschieden. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umst...
WeiterlesenFeuchtigkeitsschäden – Vermieter entscheidet über Sanierungsmaßnahmen
Feuchtigkeit in der Wohnung schlägt sich i. d. R. an den Wänden, insbesondere an Ecken und hinter Möbelstücken nieder und führt zu Schimmelbildung sowie im weiteren Verlauf zu Schäden an Putz und Mauerwerk. Der häufigste Streitpunkt in der Praxis ist die Frage, wer bzw. was die vorhandenen Feuchtig...
WeiterlesenFalsche Rechtsberatung ist kein Entschuldigungsgrund
Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs mit 2 Monatsmieten setzt voraus, dass der Mieter den Verzug auch verschuldet hat. Dies kann grundsätzlich unterstellt werden, sofern der Mieter nicht besondere Entschuldigungsgründe vorbringen kann. Strittig war insofern,...
WeiterlesenFalsche Flächenangabe berechtigt nicht zur Anfechtung
Der Mieter kann einen unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Will der Mieter den Mietvertrag jedoch mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen oder anfechten, muss hierfür ein ...
WeiterlesenErhaltungsklauseln und Ersetzungsklauseln – Differenzierung erforderlich
In Mietverträgen finden sich häufig immer noch sog. "Ersetzungsklauseln". Danach sollte im Falle der Unwirksamkeit einer Mietvertragsklausel (z. B. über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Renovierungsarbeiten) nicht die gesetzliche Regelung, sondern eine Regelung maßgebend sein, dere...
WeiterlesenEigentümergemeinschaft – Mehrheit kann Mobilfunkantenne ablehnen
Steht ein Anwesen im Eigentum von mehreren Personen (z. B. Erbengemeinschaft) kann die Mehrheit, d. h. auch ein einzelner Eigentümer mit anteilsmäßiger Mehrheit (z. B. 5/9) gegen den Willen der übrigen Teilhaber den Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkbetreiber über die Vermietung von D...
WeiterlesenEinzugsermächtigung im Formularmietvertrag
Der Mieter kann auch durch eine Klausel in einem Formularmietvertrag zur Erteilung einer Einzugsermächtigung für Mieten und Nebenkosten verpflichtet werden, da angesichts der erheblichen Rationalisierungsvorteile und der Kostenersparnis auf Seiten des Vermieters keine beachtlichen Nachteile des Miet...
WeiterlesenEigenbedarfskündigung – Hohes Alter des Mieters ist kein Ausschlussgrund
Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter - abgesehen von weniger Ausnahmefällen - in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses kündigen kann (z. ...
WeiterlesenEigenbedarf – Auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann kündigen
Benötigt der Vermieter die vermieteten Wohnräume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen, ist er zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs berechtigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies gilt auch dann, wenn Vermieterin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist. Diese ka...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung nach Mietminderung
Bemessungsgrundlage für eine Mietminderung ist nach der neuen Rechtsprechung des BGH die Bruttomiete einschließlich aller Betriebskosten (BGH, Urteil v. 6.4.2005, XII ZR 225/03, WuM 2005, 384). Der Mieter kann daher auch Betriebskostenvorauszahlungen bzw. Pauschalen entsprechend mindern. Der Vermiet...
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