Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Schweigen ist kein Indiz für Diskriminierung
Eine Nichtreaktion der Hausverwaltung auf eine Anfrage des Betroffenen und ein von ihm durchgeführtes sog. Testing, worauf unter Verwendung eines deutsch klingenden Namens eine Reaktion auf eine weitere Anfrage erfolgt, bietet nach einer Entscheidung des LG Essen noch keine hinreichenden Indizien fü...
WeiterlesenEigenbedarf – Kündigung auch für den Cousin?
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Umstritten ist, welche Personen zu den „Familienangehörigen“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zählen. In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall hatte die Vermi...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Verweigerung der Hundehaltung
Wird eine bereits erteilte Genehmigung zur Hundehaltung unberechtigt vom Vermieter widerrufen oder eine solche Genehmigung trotz eines darauf bestehenden Anspruchs nicht erteilt, berechtigt dies nach einem neuen Urteil des LG Frankfurt/O. den Mieter zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 ...
WeiterlesenBetriebskostenvorauszahlung – Erhöhung kann auch formularvertraglich vereinbart werden
Jede Mietpartei kann durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung in Folge stark gestiegener oder gesunkener Betrie...
WeiterlesenRückgabeprotokoll kann negatives Schuldanerkenntnis sein
Enthält ein Übergabeprotokoll die Feststellung bestimmter Schäden am Mietobjekt, kann dies dahin verstanden werden, dass vom Vermieter nur in Bezug auf diese Schäden noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können; auch wenn tatsächlich noch weitere (erkennbare) Schäden am Mietobjekt vorh...
WeiterlesenBetriebskosten – Hohe Anforderungen an Änderung der Mietstruktur
Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch des Vermieters auf Änderung des Mietvertrags, so dass die Umstellung einer vereinbarten Bruttomiete (Inklusivmiete) bzw. Teilbruttomiete (Teilinklusivmiete) auf eine Nettomiete zuzüglich einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur im Einvernehmen mit den ...
WeiterlesenKlingelanlage – Umrüstung auf digitale Version nur mit Zustimmung des Mieters
Gemäß § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in dem vertraglich vereinbarten Zustand zu erhalten. In einem vom AG Charlottenburg entschiedenen Fall kündigte der Vermieter an, dass die Klingelanlage des Mietshauses ausgetauscht und die Bedienung der Klingelanlage danach über ein Smar...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Untervermietung an Touristen
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt liegt u.a. dann vor, wenn der Mieter die Wohnung unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB), so z.B. wenn der Mieter die gemietete Wohnung an Touristen als Ferienwohnung weitervermietet. D...
WeiterlesenMieter und Eigentümer müssen funkablesbare Zähler dulden
Ausstattungen zur Verbrauchserfassung d.h. Zähler und Heizkostenverteiler, die nach dem 01.12.2021 installiert werden, müssen fernablesbar sein und dabei den Datenschutz und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten. Fernablesbar ist eine Ausstattung zur Verbrauchserfassung, wenn ...
WeiterlesenE-Mobilität – Anspruch auf Wallbox auch für Reihenhausmieter
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubnis zur Vornahme größerer baulicher Veränderungen an der Mietsache hat, besteht nach der Neufassung des § 554 BGB durch das am 1.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsges...
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