E-Mobilität – Anspruch auf Wallbox auch für Reihenhausmieter
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubnis zur Vornahme größerer baulicher Veränderungen an der Mietsache hat, besteht nach der Neufassung des § 554 BGB durch das am 1.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsges...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Anspruch auf Einsicht in Originalunterlagen
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege verlangen. Dabei muss der Mieter nach der Rechtsprechung des BGH kein besonderes Interesse darlegen, um seinen Anspruch auf Einsic...
WeiterlesenMehrfamilienhaus – Videoüberwachung kann nicht mit mehrheitlicher Zustimmung begründet werden
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mietern und Besuchern in einem Mehrfamilienhaus kann verletzt sein, wenn durch Kameras festgehalten wird, welche Personen den Hauseingang passieren und das Anwesen betreten. Dies gilt nach einem Urteil des LG München I auch dann, wenn die Kameras unstreitig n...
WeiterlesenE-Ladestation – Mieter darf Anbieter auswählen
Nach der seit 01.12.2020 geltenden Neufassung des § 554 BGB kann der Mieter nunmehr auch die Erlaubnis für Maßnahmen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge (z.B. Stromanschluss in der Tiefgarage) dienen. Der Vermieter kann seine Zustimmung nur dann verweigern, wenn die bauliche Ve...
WeiterlesenKeine Mietminderung bei Verhinderung von Mangelbeseitigung
Wird der Wohnwert durch einen Mangel der Mietsache erheblich beeinträchtigt, ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Die Höhe der Mietminderung bestimmt sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung (siehe Mietminderungstabelle in Noack/Westner, Mietminderung, 1. Auflage 2019, Haufe). In dem...
WeiterlesenLärm – Toleranzgebot gegenüber Kindern ist nicht grenzenlos
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis ordentlich d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Drei-Monatsfrist kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Dies gilt auch und insbesondere bei laufenden Störungen des Hausfriedens z.B. durch Lärm. ...
WeiterlesenSchönheitsreparaturen – Nur in Wohnräumen, nicht im Keller
Nach der Bestimmung des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Abnutzungen, die lediglich durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache eingetreten sind, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB...
WeiterlesenKündigungsrecht des Vermieters bei Ignorieren von Urteil
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Diese ordentliche Kündigung d.h. die Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen 3-Monatsfrist ist auch bei eine...
WeiterlesenSchadensersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, obwohl ihm bekannt ist, dass ein solcher nicht gegeben ist, liegt der strafrechtliche Tatbestand des Betrugs vor. Ferner kann der Mieter vom Vermieter Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung verlangen u.a. Ersatz aller mit dem Umzug im...
WeiterlesenKündigung wegen Zahlungsverzug – Anforderungen dürfen nicht überspannt werden
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses d.h. ein Kündigungsgrund liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere dann vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Mieter mit ein...
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