Zahlungsverzug – Bei sofortigem Ausgleich kann Berufung auf Kündigung treuwidrig sein
Der Ausgleich der Mietrückstände unmittelbar nach Zugang des Kündigungsschreibens wegen Zahlungsverzugs kann bei tatrichterlicher Würdigung der konkreten Einzelfallumstände die Berufung auf die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausnahmsweise als treuwidrig erscheinen lassen. Dies gilt nach einem Urtei...
WeiterlesenEigenbedarf – Vorratskündigung ist unzulässig
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ausreichend ist, wenn die Gründe für den Eigenbedarf spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einiger Sicherheit vorlie...
WeiterlesenAusnahme von Mietpreisbremse – Vorlage von Mietvertrag genügt
Nach den Bestimmungen über die sog. Mietpreisbremse (§§ 556 e, 556 g BGB) darf bei Neuabschluss eines Wohnungsmietvertrages die verlangte Miete nicht um mehr als 10 % über der ortsüblichen Miete liegen, die i.d.R. nach dem örtlichen Mietspiegel zu ermitteln ist. Eine Ausnahme besteht, wenn bereits d...
WeiterlesenMietspiegel – Abschlag auch bei verhinderter Modernisierungsmaßnahme
Der Vermieter kann gem. § 558 Abs. 1 S. 1 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete e...
WeiterlesenMietpreisbremse gilt auch für Untermiete
Die Vorschriften der §§ 556 d ff BGB zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse) binden nach einem Urteil des LG Berlin grundsätzlich auch den Mieter, der einen Untermietvertrag abschließt. Dieser ist im Verhältnis zum Untermieter rechtlich a...
WeiterlesenKeine Instandhaltungspflicht für Mietereinbauten
Gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache einschließlich aller mitvermieteten Einbauten (z.B. Einbauküche) und Gegenstände während der gesamten Mietdauer auf seine Kosten in vertragsgemäßem Zustand erhalten und somit auf seine Kosten sämtliche notwendigen Insta...
WeiterlesenKeine Kündigung trotz unhaltbarem Betrugsvorwurf
Erhebliche Beleidigungen und der unberechtigte Vorwurf strafbaren Verhaltens gegen den Vermieter rechtfertigen bei einem psychisch kranken Mieter nicht ohne weiteres eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung, so das LG Krefeld in einem neuen Urteil. Erstattet der Mieter leichtfertig Strafanzeige ...
WeiterlesenTod des Mieters – Verschweigen durch Lebensgefährten kann Kündigungsgrund sein
Der wichtige Grund für eine Kündigung des Vermieters nach dem Tod des Mieters (§ 563 Abs. 4 BGB) muss sich an dem gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift orientieren, nämlich zu verhindern, dass dem Vermieter ein unzumutbarer Mieter aufgezwungen wird. Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Leb...
WeiterlesenEigenbedarf für Zweitwohnung – Substantiierte Begründung erforderlich
Ist in der Eigenbedarfskündigung einer Personengesellschaft angegeben, die als Bedarfsperson benannte Gesellschafterin wolle künftig nicht mehr von ihrem zwei Fahrstunden entfernten Familienheim pendeln und deswegen unter der Woche in der Wohnung übernachten; stellt das Gericht aber fest, dass die B...
WeiterlesenNackter Vermieter im Hof berechtigt nicht zur Mietminderung
Der Mieter ist zur Minderung der Miete berechtigt, wenn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache erheblich beeinträchtigt ist (§ 536 Abs. 1 BGB). Auf ein Verschulden des Vermieters kommt es nicht an. Fraglich ist, ob auch Störungen des sittlichen oder ästhetischen Empfindens eine Beeinträchtigung d...
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