Mietspiegel – Abschlag auch bei verhinderter Modernisierungsmaßnahme
Der Vermieter kann gem. § 558 Abs. 1 S. 1 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete e...
WeiterlesenMietpreisbremse gilt auch für Untermiete
Die Vorschriften der §§ 556 d ff BGB zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse) binden nach einem Urteil des LG Berlin grundsätzlich auch den Mieter, der einen Untermietvertrag abschließt. Dieser ist im Verhältnis zum Untermieter rechtlich a...
WeiterlesenKeine Instandhaltungspflicht für Mietereinbauten
Gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache einschließlich aller mitvermieteten Einbauten (z.B. Einbauküche) und Gegenstände während der gesamten Mietdauer auf seine Kosten in vertragsgemäßem Zustand erhalten und somit auf seine Kosten sämtliche notwendigen Insta...
WeiterlesenKeine Kündigung trotz unhaltbarem Betrugsvorwurf
Erhebliche Beleidigungen und der unberechtigte Vorwurf strafbaren Verhaltens gegen den Vermieter rechtfertigen bei einem psychisch kranken Mieter nicht ohne weiteres eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung, so das LG Krefeld in einem neuen Urteil. Erstattet der Mieter leichtfertig Strafanzeige ...
WeiterlesenTod des Mieters – Verschweigen durch Lebensgefährten kann Kündigungsgrund sein
Der wichtige Grund für eine Kündigung des Vermieters nach dem Tod des Mieters (§ 563 Abs. 4 BGB) muss sich an dem gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift orientieren, nämlich zu verhindern, dass dem Vermieter ein unzumutbarer Mieter aufgezwungen wird. Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Leb...
WeiterlesenEigenbedarf für Zweitwohnung – Substantiierte Begründung erforderlich
Ist in der Eigenbedarfskündigung einer Personengesellschaft angegeben, die als Bedarfsperson benannte Gesellschafterin wolle künftig nicht mehr von ihrem zwei Fahrstunden entfernten Familienheim pendeln und deswegen unter der Woche in der Wohnung übernachten; stellt das Gericht aber fest, dass die B...
WeiterlesenNackter Vermieter im Hof berechtigt nicht zur Mietminderung
Der Mieter ist zur Minderung der Miete berechtigt, wenn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache erheblich beeinträchtigt ist (§ 536 Abs. 1 BGB). Auf ein Verschulden des Vermieters kommt es nicht an. Fraglich ist, ob auch Störungen des sittlichen oder ästhetischen Empfindens eine Beeinträchtigung d...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei unbefugter Gebrauchsüberlassung
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt liegt u.a. dann vor, wenn der Mieter die Wohnung unbefugt einem Dritten überlässt. Mietet ein Mieter eine Wohnung von vornherein mit der Absicht, sie niemals selbst zu bewohnen, sondern einem Dritten – a...
WeiterlesenUntervermietung an Touristen – Abmahnung schon bei Anbieten
Ein wichtiger Grund der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Wohnung unbefugt einem Dritten z.B. Touristen überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine Untervermietu...
WeiterlesenBalkon – Vermieter kann Füttern von Vögeln verbieten
Der Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass dieser das Füttern von Vögeln unterlässt und das auf dem Balkon aufgestellte Vogelhäuschen entfernt. Der Mieter darf die Mietsache nur im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nutzen. Überschreitet der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch, kann der Vermie...
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