Mehrere Mieter – Kein Anspruch auf Auswechselung
Mieten mehrere Mieter gemeinsam eine Wohnung, kann dem Vermieter bei Ausscheiden eines Mieters kein neuer Mieter aufgezwungen werden. Eine Ausnahme besteht nur im Falle der gesetzlich geregelten Folgen der Ehewohnung im Falle der Ehescheidung. Der Auszug eines von mehreren Vertragspartnern aus der W...
WeiterlesenDiskriminierungsverbot – „Testing-Verfahren“ ist zulässig
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG...
WeiterlesenAlternativwohnung bei Eigenbedarf – Mieter entscheidet über Eignung
Nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs trifft den Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich die Nebenpflicht, dem Mieter zur Abmilderung der hierdurch eintretenden Auswirkungen eine zur Vermietung freistehende oder im Kündigungszeitraum frei werdende Wohnung im selben Hau...
WeiterlesenKein Kündigungsschutz für Garage auf Wohngrundstück
Bei Vermietung einer Garage zusammen mit dem Wohnraum z.B. dadurch, dass die Garage im Wohnraummietvertrag unter den vermieteten Räumlichkeiten angeführt ist oder ohne Erwähnung im Mietvertrag überlassen wurde, liegt nach der Rechtsprechung ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage vo...
WeiterlesenBetriebskosten – Beweislastverteilung bei ungewöhnlich hohem Verbrauch
Betriebskosten sind die Kosten, die bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Nicht dazu gehören Kosten, die ihre Ursache in einem Mietmangel haben oder in einem Umstand, der nicht zur Risikosphäre des Mieters, sondern zu der des Vermieters gehört. Beispiel:...
WeiterlesenTod des Mieters – Kein Eintritt in Garagenmietvertrag
Ob nach dem Tod des Mieters der sog. privilegierte Personenkreis, mit dem der verstorbene Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt hat (Ehegatte, Lebenspartner, Familien-, Haushaltsangehörige) nicht nur zur Nutzung der Wohnung, sondern auch zur Nutzung der Garage berechtigt ist, hängt nach einem ne...
WeiterlesenKündigungsverzicht – Bei Gewerbe nicht auf vier Jahre beschränkt
Sowohl bei der Vermietung von Wohnraum als auch bei gewerblicher Vermietung kann vereinbart werden, dass der Mieter, der Vermieter oder auch beide Parteien für eine bestimmte Zeit auf ihr Kündigungsrecht verzichten. Ein Verzicht des Vermieters stellt für den Mieter sicher, dass er für eine bestimmte...
WeiterlesenLüge im Prozess kann Kündigungsgrund sein
Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihm die Fortsetzung nicht mehr zumutbar ist. Dies ist zwar auch bei mehreren vom Mieter gegen den Vermieter angestrengten Gerichtsverfahren grundsätzlich noch nicht der Fall. Allerdings kann eine unredliche Prozessführ...
WeiterlesenSozialwohnung – Verteilung der Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche
Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen somit die laufenden Aufwendungen nicht übersteigen. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln...
WeiterlesenGeförderte Wohnungen – Sozialbindung darf nicht unbefristet sein
Bei geförderten Wohnungen besteht eine Sozialbindung d.h. eine Kostenbindung an die sog. Kostenmiete, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist sowie eine Belegungsbindung, wonach die Wohnung nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden darf. Dabei sieht § 88 des Zw...
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