Zahlungsverzug – Miete muss nicht am dritten Werktag eingehen
Für Mietverhältnisse die nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 abgeschlossen worden sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Miete spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats zu entrichten ist. „Entrichten“ heißt nicht, dass die Miete zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto ...
WeiterlesenEigenbedarf – Kündigung für Au-pair ist zulässig
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Hierzu wurde bereits mehrfach entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Vermieters auch dann vorliegt, wenn er eine b...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Verzicht des Mieters auf Einwendungen ist zulässig
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Nach Ablauf dieser Jahresfrist kann der Mieter grundsätzlich keine Einwendungen mehr erheben. Die Einwendungen m...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Keine Verfristung bei Zugangsvereitelung
Der Vermieter muss dem Mieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen; d.h. sie muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugehen (Abrechnungsfrist). Die Abrechnung für das Kalenderjahr 2019 muss dem Mieter somit bis s...
WeiterlesenEigenbedarf – Wer gehört zu den Familienangehörigen?
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). In einem neuen Urteil, in dem es um die Frage ging, ob Ehegatten...
WeiterlesenBauliche Veränderung – Katzennetz am Balkon zulässig?
Bauliche Veränderungen in der Mietsache (z.B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Einbau einer Etagenheizung) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertra...
WeiterlesenBetriebskosten – Mieter darf auch Rechnungen einsehen
Zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung des Vermieters ist der Mieter berechtigt, die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege einzusehen. Zu diesen Belegen gehören nach einem neuen Urteil des BGH nicht nur die Rechnungsbelege, sondern auch die Zahlungsbelege. Ein besonderes Interesse muss der Miet...
WeiterlesenMehrere Mieter – Kein Anspruch auf Auswechselung
Mieten mehrere Mieter gemeinsam eine Wohnung, kann dem Vermieter bei Ausscheiden eines Mieters kein neuer Mieter aufgezwungen werden. Eine Ausnahme besteht nur im Falle der gesetzlich geregelten Folgen der Ehewohnung im Falle der Ehescheidung. Der Auszug eines von mehreren Vertragspartnern aus der W...
WeiterlesenDiskriminierungsverbot – „Testing-Verfahren“ ist zulässig
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG...
WeiterlesenAlternativwohnung bei Eigenbedarf – Mieter entscheidet über Eignung
Nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs trifft den Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich die Nebenpflicht, dem Mieter zur Abmilderung der hierdurch eintretenden Auswirkungen eine zur Vermietung freistehende oder im Kündigungszeitraum frei werdende Wohnung im selben Hau...
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