Kein Kündigungsschutz für Garage auf Wohngrundstück
Bei Vermietung einer Garage zusammen mit dem Wohnraum z.B. dadurch, dass die Garage im Wohnraummietvertrag unter den vermieteten Räumlichkeiten angeführt ist oder ohne Erwähnung im Mietvertrag überlassen wurde, liegt nach der Rechtsprechung ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage vo...
WeiterlesenBetriebskosten – Beweislastverteilung bei ungewöhnlich hohem Verbrauch
Betriebskosten sind die Kosten, die bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Nicht dazu gehören Kosten, die ihre Ursache in einem Mietmangel haben oder in einem Umstand, der nicht zur Risikosphäre des Mieters, sondern zu der des Vermieters gehört. Beispiel:...
WeiterlesenTod des Mieters – Kein Eintritt in Garagenmietvertrag
Ob nach dem Tod des Mieters der sog. privilegierte Personenkreis, mit dem der verstorbene Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt hat (Ehegatte, Lebenspartner, Familien-, Haushaltsangehörige) nicht nur zur Nutzung der Wohnung, sondern auch zur Nutzung der Garage berechtigt ist, hängt nach einem ne...
WeiterlesenKündigungsverzicht – Bei Gewerbe nicht auf vier Jahre beschränkt
Sowohl bei der Vermietung von Wohnraum als auch bei gewerblicher Vermietung kann vereinbart werden, dass der Mieter, der Vermieter oder auch beide Parteien für eine bestimmte Zeit auf ihr Kündigungsrecht verzichten. Ein Verzicht des Vermieters stellt für den Mieter sicher, dass er für eine bestimmte...
WeiterlesenLüge im Prozess kann Kündigungsgrund sein
Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihm die Fortsetzung nicht mehr zumutbar ist. Dies ist zwar auch bei mehreren vom Mieter gegen den Vermieter angestrengten Gerichtsverfahren grundsätzlich noch nicht der Fall. Allerdings kann eine unredliche Prozessführ...
WeiterlesenSozialwohnung – Verteilung der Betriebskosten nach tatsächlicher Wohnfläche
Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen somit die laufenden Aufwendungen nicht übersteigen. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln...
WeiterlesenGeförderte Wohnungen – Sozialbindung darf nicht unbefristet sein
Bei geförderten Wohnungen besteht eine Sozialbindung d.h. eine Kostenbindung an die sog. Kostenmiete, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist sowie eine Belegungsbindung, wonach die Wohnung nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden darf. Dabei sieht § 88 des Zw...
WeiterlesenVertragswidriger Gebrauch – Gewerblicher Skiservice berechtigt zur fristlosen Kündigung
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räume ohne Zustimmung des Vermieters zu anderen Zwecken nutzt. Dies stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, de...
WeiterlesenSozialwohnung – Verpflichtung des Mieters zur Anfangsrenovierung ist zulässig
Bei freifinanzierten Wohnungen kann der Mieter vertraglich in bestimmtem Umfang zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung verpflichtet werden. Gleiches gilt nach einem neuen Beschluss des BGH für preisgebundene Wohnungen z.B. Sozialwohnungen. Auch hier darf der Vermieter den Miet...
WeiterlesenEhescheidung – Ehepartner muss für Kündigung Überlegenszeit eingeräumt werden
Bei einem von beiden Ehepartnern abgeschlossenen Mietvertrag kann eine Kündigung des Mietverhältnisses auch nach Trennung oder Scheidung der Ehe nur gemeinsam erfolgen. Der Auszug eines von beiden Vertragspartnern aus der Ehewohnung lässt das Vertragsverhältnis unberührt. Er kann das Mietverhältnis ...
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