Mangelhafte Vollmacht – Kündigung kann nachträglich genehmigt werden
Bei der Kündigung durch einen Bevollmächtigten (z.B. Hausverwalter, Rechtsanwalt, Haus- und Grundbesitzerverein) muss das Kündigungsschreiben einen klaren Hinweis auf das Vertretungsverhältnis enthalten. Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, ist insb. § 174 ...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – „Nulltoleranz“ bei der Wohnfläche
Ein neues Urteil des BGH wird zu einer deutlichen Zunahme der ohnehin zahlreichen Streitigkeiten über Betriebskostenabrechnungen führen. Worum geht es? Bei einem Mehrparteienhaus werden die Betriebskosten des Anwesens, so z.B. Heizung, Wasser, Abwasser, Hausmeister, Kaminkehrer, Gartenpflege, Versi...
WeiterlesenEnergieeinsparverordnung – Keine Mietminderung bei Verstößen
Nach den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist der Vermieter auch bei Bestandsgebäuden zu bestimmten Nachrüstungen verpflichtet z.B. zur Erneuerung von über 30 Jahre alten Heizkesseln (Ausnahme: Brennwert– und Niedertemperaturkessel), zur Dämmung von freiliegenden Leitungen und der ob...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Gewalttätigkeiten und Bedrohung
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbes. eines Verschuldens des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die For...
WeiterlesenMieterhöhung – Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
Will der Vermieter die Mieter erhöhen, muss er zahlreiche Formvorschriften beachten; insbes. muss er das Mieterhöhungsverlangen schriftlich stellen (§ 558a BGB). Wirksam wird die Mieterhöhung erst dann, wenn der Mieter zustimmt (§ 558b Abs.1 BGB). Diese Zustimmung bedarf jedoch nicht der Schriftform...
WeiterlesenVermieterpfandrecht an Fahrzeugen
Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen d.h. auch an den Fahrzeugen des Mieters (§ 562 Abs.1 BGB). Das Pfandrecht erlischt allerdings mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück (§ 562a BGB). Der Vermieter darf die Entfernung der...
WeiterlesenVerjährung – Keine Fristverlängerung für Ersatzansprüche des Vermieters
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren bereits in 6 Monaten ab Rückgabe, § 548 Abs.1 BGB. Entscheidend für den Fristbeginn ist daher die tatsächliche Rückgabe der Mietsache; nicht der Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Diese kurze...
WeiterlesenEigentümerwechsel – Verkäufer kann Käufer zur Mieterhöhung bevollmächtigen
Beim Verkauf einer Wohnung wird der Käufer weder durch Abschluss des notariellen Kaufvertrages noch durch Eintragung der Auflassungsvormerkung Eigentümer; sondern erst dann, wenn die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch erfolgt ist. Bei einer vermieteten Immobilie wird der Käufer daher erst mit ...
WeiterlesenSozialwohnung – Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Bei Unwirksamkeit der vertraglichen Schönheitsreparaturklausel z.B. wegen sog. starrer Renovierungsfristen oder weil die Wohnung unrenoviert überlassen wurde, ist der Vermieter einer freifinanzierten Wohnung nicht berechtigt, vom Mieter einen pauschalen Zuschlag zu verlangen. Ein solcher Zuschlag er...
WeiterlesenKündigung – Berechtigt Stromdiebstahl zur fristlosen Kündigung?
Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 Abs.1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insbes. des Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Inter...
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