Kündigung – Bei wirtschaftlicher Verwertung höhere Anforderungen als bei Eigenbedarf
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB). Die vermieten Räume müssen daher zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zur anderen, z.B. gewerblichen oder...
WeiterlesenInstandsetzung – Vermieter muss gleichwertige Sache einbauen
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermieteten Räume dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Dies bedeutet, dass der Vermieter eine vermietete Sache (z.B. Bodenbeläge) auf sei...
WeiterlesenWirtschaftlichkeitsgebot – Vermieter muss nicht den Billigsten nehmen
Gemäß dem gesetzlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 S.1 BGB) soll der Vermieter bei Aufwendungen, die als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, möglichst wirtschaftlich d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorgehen. Ein Verstoß gegen d...
WeiterlesenFeuchtigkeitsprobleme – Lüftungsverpflichtung des Mieters hat Grenzen
Bei älteren Anwesen kann der Mieter nicht erwarten, dass die Wärmedämmung des Hauses den bei Vertragsabschluss geltenden Maßstäben für Neubauten entspricht. Vielmehr gelten die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Standards als vereinbarte Beschaffenheit. Dementsprechend hat der Miete...
WeiterlesenVermietung an Touristen kann zu Schadensersatzansprüchen führen
Bei einer Untervermietung der Wohnung an Touristen riskiert der Mieter nicht nur die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch seinen Vermieter, sondern auch erhebliche Schadensersatzansprüche. Dies geht aus einem neuen Urteil des LG Berlin hervor. Die Vermietung einer Wohnung in einem Mehrfam...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Hotel darf nicht als Asylantenunterkunft genutzt werden
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Mieträume vertragswidrig d.h. entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Bei gewerblichen Mietobjekten kann auch durch die Änderung der Bran...
WeiterlesenGebrauchsüberlassung – Überlassung der Wohnung an erwachsene Kinder kann vertragswidrig sein
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt (§543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine solche ...
WeiterlesenInsolvenzverwalter muss Miete weiterleiten und Auskunft erteilen
Zieht der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der für das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines (in der Regel gewerblichen) Zwischenmieters bestellt worden ist, die Miete von dem Endmieter (in der Regel Bewohner) ein, so ist er verpflichtet, die vereinnahmte Miete in der geschuldeten Höhe an den H...
WeiterlesenGrundbuch – Gekündigter Mieter hat Einsichtsrecht
Die Einsichtnahme in das Grundbuch erfordert die Darlegung eines berechtigten Interesses (§ 12 Abs. 1 Grundbuchordnung) z.B. zur Ermittlung des Eigentümers, um gegen diesen Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Gleiches gilt, wenn ein Grundstückseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungs...
WeiterlesenImmobilienanzeige – Auch Makler haftet für Pflichtangaben
Wird vor dem Verkauf bzw. der Vermietung eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien (z.B. Zeitungen, Zeitschriften, Internet) aufgegeben, muss seit Inkrafttreten der EnEV 2014 (1.5.2014) der Verkäufer bzw. Vermieter sicher stellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangabe...
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