Mietpreisbremse – Wann ist eine Wohnung umfassend modernisiert?
In Städten und Gemeinden, in denen nach der jeweiligen Vorordnung des Bundeslandes eine sog. Mietpreisbremse gilt, darf bei Neuabschluss eines Mietvertrags die vereinbarte Miete um maximal 10 % höher liegen als die sog. ortsübliche Vergleichsmiete d.h. i.d.R. die Mietspiegelmiete. Eine Ausnahme bes...
WeiterlesenDer neue Energieausweis
1. Grundsätze Die Bestimmungen über die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen sind seit 1.11.2020 in dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthalten. Energieausweise dienen ausschließlich der Information über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes und sollen einen überschlägigen V...
WeiterlesenUnterlassener Rückbau – Schadensersatzanspruch ohne Fristsetzung
Hat der Mieter bauliche Änderungen vorgenommen z.B. Zwischenwände eingezogen oder Bodenbeläge verklebt, ist er bei Beendigung des Mietverhältnisses zum Rückbau d.h. zur Herstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht oder nur unzureichend nach, muss ...
WeiterlesenEigenbedarf – Zweitwohnung muss nicht Lebensmittelpunkt sein
Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er diese für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Soll die gekündigte Wohnung lediglich als Zweitwohnung genutzt werden, ist nach der Rechtsprechung des BGH eine zeitliche Ausfüllung des Tatbestands...
WeiterlesenTod des Mieters – Strenge Voraussetzungen für Abweisung von Angehörigen
Beim Tod eines Mieters wird auch der von ihm mit dem Vermieter geschlossene Mietvertrag „vererbt“. Allerdings steht dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Treten nach den Tod des Mieters der Ehe- bzw. Lebenspartner oder Familien- oder Haushal...
WeiterlesenNachbarrecht – Grundstückseigentümer haftet für Handwerkerschäden beim Nachbarn
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus in Folge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH unabhängig von ei...
WeiterlesenHärteklausel – Gericht muss alle Einwendungen genau prüfen
Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) kündigen kann und zum anderen durch die Sozialklausel (Härteklausel) das ...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Muss der Vermieter seinen Mieter steuerlich unterstützen?
Sowohl Eigentümer, die ihre Wohnung bzw. ihr Haus selbst nutzen, als auch Mieter können für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen eine Steuerermäßigung beantragen (§ 35a Abs. 2, 3 EStG). Die Steuerermäßigung beträgt 20% aus maximal € 6.000,-- somit maximal €1.200,-- und kann auc...
WeiterlesenHaftungsausschlüsse – Änderung der Rechtsprechung
Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden des Mieters konnte der Vermieter nach bisheriger Rechtsprechung auch durch eine Formularklausel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit konnte z. B. durch folgende Klausel ausgeschlossen werden...
WeiterlesenFormale Anforderungen an die Schriftform
Mietverträge, die für längere Zeit als 1 Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform, § 566 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden mehrere gleichlautende Urk...
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