Eigenbedarf – Zweitwohnung muss nicht Lebensmittelpunkt sein
Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er diese für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Soll die gekündigte Wohnung lediglich als Zweitwohnung genutzt werden, ist nach der Rechtsprechung des BGH eine zeitliche Ausfüllung des Tatbestands...
WeiterlesenTod des Mieters – Strenge Voraussetzungen für Abweisung von Angehörigen
Beim Tod eines Mieters wird auch der von ihm mit dem Vermieter geschlossene Mietvertrag „vererbt“. Allerdings steht dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Treten nach den Tod des Mieters der Ehe- bzw. Lebenspartner oder Familien- oder Haushal...
WeiterlesenNachbarrecht – Grundstückseigentümer haftet für Handwerkerschäden beim Nachbarn
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus in Folge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH unabhängig von ei...
WeiterlesenHärteklausel – Gericht muss alle Einwendungen genau prüfen
Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) kündigen kann und zum anderen durch die Sozialklausel (Härteklausel) das ...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Muss der Vermieter seinen Mieter steuerlich unterstützen?
Sowohl Eigentümer, die ihre Wohnung bzw. ihr Haus selbst nutzen, als auch Mieter können für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen eine Steuerermäßigung beantragen (§ 35a Abs. 2, 3 EStG). Die Steuerermäßigung beträgt 20% aus maximal € 6.000,-- somit maximal €1.200,-- und kann auc...
WeiterlesenHaftungsausschlüsse – Änderung der Rechtsprechung
Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden des Mieters konnte der Vermieter nach bisheriger Rechtsprechung auch durch eine Formularklausel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit konnte z. B. durch folgende Klausel ausgeschlossen werden...
WeiterlesenFormale Anforderungen an die Schriftform
Mietverträge, die für längere Zeit als 1 Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform, § 566 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden mehrere gleichlautende Urk...
WeiterlesenEigenbedarf – Kündigungsrecht des Vereins bei Verfolgung satzungsgemäßer Ziele
Ein eingetragener Verein (e.V.) kann eine von ihm vermietete Wohnung nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, da der Verein (wie z.B. auch eine GmbH) begrifflich nicht „wohnen“ kann. Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des BGH durch die Formulierung „insbesondere“ in § 573 Abs. 2 BGB zum ...
WeiterlesenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Diskriminierung kann teuer werden
Das am 18.8.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Im Bereich der Wohnungsv...
WeiterlesenZweifamilienhaus – Kündigung bei Kauf erst nach Grundbucheintragung
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter ausnahmsweise auch ohne Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) kündigen (§ 573a Abs. 1 BGB). Voraussetzung ist, dass der Vermieter ...
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