Eigenbedarf – Kündigungsrecht des Vereins bei Verfolgung satzungsgemäßer Ziele
Ein eingetragener Verein (e.V.) kann eine von ihm vermietete Wohnung nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, da der Verein (wie z.B. auch eine GmbH) begrifflich nicht „wohnen“ kann. Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des BGH durch die Formulierung „insbesondere“ in § 573 Abs. 2 BGB zum ...
WeiterlesenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Diskriminierung kann teuer werden
Das am 18.8.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Im Bereich der Wohnungsv...
WeiterlesenZweifamilienhaus – Kündigung bei Kauf erst nach Grundbucheintragung
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter ausnahmsweise auch ohne Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) kündigen (§ 573a Abs. 1 BGB). Voraussetzung ist, dass der Vermieter ...
WeiterlesenGewerbemieter – Digitale Belege über Betriebskosten sind nicht ausreichend
Bei Gewerberaummietverhältnissen besteht nach einem neuen Urteil des OLG Schleswig weiterhin das Recht des Mieters zur Einsichtnahme in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung. Eine Bereitstellung der Belege in digitaler Form ist nicht ausreichend. Zur Überprüfung der vom Vermieter erteilte...
WeiterlesenMietminderung – 50% bei Behalten eines Wohnungsschlüssels
Das Zurückbehalten eines Wohnungsschlüssels ohne Zustimmung und Kenntnis des Mieters stellt einen erheblichen Gebrauchsmangel dar, der eine Mietminderung von 50% rechtfertigt. Dies hat das AG Bielefeld in einem neuen Urteil entschieden. Nach Abschluss des Mietvertrages und Übergabe der Wohnung an d...
WeiterlesenEigenbedarf – Auch selbst verursachter Bedarf berechtigt zur Kündigung
Der Eigentümer ist im Rahmen seiner Verfügungsbefugnis nicht nur zum Verkauf, zur Eigennutzung und zur Vermietung berechtigt, sondern auch zur Umgestaltung nach seinen Wünschen. Daher hindert auch die Herbeiführung eines Eigenbedarfsgrundes durch einen der Lebensplanung entsprechenden Umbau von Wohn...
WeiterlesenVerzug mit Sicherheitsleistung – Fristlose Kündigung nur bei Barkaution, nicht bei Bürgschaft
Seit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes vom 11.03.2013 (BGBl. I S. 434 ff) kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nur bei Verzug des Mieters mit der Zahlung von 2 Monatsmieten, sondern auch dann kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung einer vereinbarten Barkaution mit einem Betrag ...
WeiterlesenZweifamilienhaus – Wann entfällt der Mieterschutz?
Mieter von Wohnräumen sind umfassend gegen Mieterhöhungen und Kündigungen geschützt. Eine Kündigung des Mietverhältnisses kann grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, d.h. eines gesetzlichen Kündigungsgrundes z.B. Eigenbedarf erfolgen. Eine der wenigen Ausnahmen besteht bei ei...
WeiterlesenUnpünktliche Mietzahlungen – Ein Verstoß nach Abmahnung ausreichend für Kündigung
Der Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Eine Unzumutbarkeit für den Vermieter besteht nach ständiger Rechtspr...
WeiterlesenSchadensersatzanspruch – Verjährungsbeginn mit Schlüsseleinwurf in Briefkasten?
Bei Beendigung des Mietverhältnisses verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters in der kurzen gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache (§ 548 Abs. 1 BGB) z.B. Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigungen, unterlassenen oder mangelhaften Schönheitsreparaturen, baul...
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