Keine Kündigung wegen Betrieb von Online-Shop
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer Kündigung wegen einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Mieters ist nach einem neuen Urteil des AG München nicht gegeben, wenn der Mieter in der Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters zwar ein Gewerbe (hier: Betrieb eines Online...
WeiterlesenHärteklausel – Ärztliches Fachgutachten nicht zwingend erforderlich
Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter - abgesehen von wenigen Ausnahmefällen - in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses d.h. eines gesetzl...
WeiterlesenSchimmelbefall – Hinweispflicht des Vermieters nach Fenstererneuerung
Nach dem Einbau neuer, dichtschließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und ggfs. die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter muss den Mieter sachgerecht und präzise a...
WeiterlesenMieter trägt Kosten von „Tatortreiniger“
Zur Beseitigung von Schäden oder Verschmutzungen, die vom Mieter verursacht wurden, muss der Vermieter nach Auffassung des AG Frankfurt/M. keine Vergleichsangebote einholen, wenn er von einer Gefahrensituation ausgehen durfte. Verursacht der Mieter Schäden oder Verschmutzungen an der Mietsache, ist...
WeiterlesenTrampolin im Garten – Keine Abwehransprüche des Nachbarn
Die Nutzung eines Trampolins im Garten ist sozial adäquat. Bei Einhaltung des Grenzabstands muss auch eine eventuelle Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück geduldet werden. Dies hat das OLG Brandenburg entschieden. Auch Mieter können im Garten eines gemieteten Hauses grundsätzlich ein Trampolin f...
WeiterlesenMietpreisbremse – Vermieter muss Vormiete nicht prüfen
Nach den Bestimmungen der sog. Mietpreisbremse darf die bei Neuabschluss eines Wohnungsmietvertrages vereinbarte Miete nicht um mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete d.h. i.d.R. der Mietspiegelmiete liegen. Eine Ausnahme liegt u.a. dann vor, wenn bereits im vorangegangenen Mietverhältn...
WeiterlesenIndexmieterhöhung – Einseitigkeitsklausel ist unwirksam
Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezogen abzusenken, ist nach einer Entscheidung des LG Berlin nicht nur als Individua...
WeiterlesenMieterhöhung muss gut lesbar sein
Bei einer Mieterhöhung ist zur Erfüllung der Textform Voraussetzung, dass die Berechnungen und Erläuterungen der Mieterhöhung in einer gut lesbaren Schriftgröße verfasst sind. Dies hat das LG Darmstadt entschieden. Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung setzt v...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Keine Zusammenfassung verschiedener Kostenarten
Die Zusammenfassung von verschiedenen Kostenarten in einer Betriebskostenabrechnung ist nur ausnahmsweise zulässig; im Regelfall ist die Abrechnung nach einem Urteil des AG Hamburg formell unwirksam. Eine wirksame Betriebskostenabrechnung muss u.a. eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten e...
WeiterlesenSonderkündigungsrecht auch bei drei Wohnungen?
Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer erleichterten Kündigung des Vermieters sind dann nicht gegeben, wenn sich in dem von ihm selbst bewohnten Gebäude drei separate Wohnungen befinden. Dies gilt nach einem Urteil des AG Stuttgart auch dann, wenn die dritte Wohnung vom Vermieter als Büro und At...
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