Kein Kündigungsschutz bei Betriebswohnung
Bei der Frage, ob trotz Vermietung von Räumen zu Wohnzwecken ein (gewerbliches) Mietverhältnis über Geschäftsräume vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung verfolgt. Liegt dieser in der Weitervermietung der Räume, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts ...
WeiterlesenVorgetäuschter Eigenbedarf – Auskunftsansprüche des Mieters
Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, obwohl ihm bekannt ist, dass ein solcher nicht gegeben ist, kann strafrechtli...
WeiterlesenBalkon – ¼ oder ½ zur Wohnfläche?
Die Wohnfläche ist nach der Rechtsprechung des BGH auch bei freifinanzierten Wohnungen grundsätzlich nach den Bestimmungen zu berechnen, die bei Abschluss des Mietvertrags für den preisgebundenen Wohnraum gültig waren; d.h. bei Vertragsabschluss bis 31.12.2003 nach der II. Berechnungsverordnung (II....
WeiterlesenAndrohung von Gewalt – Handy-Video als Beweismittel
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung liegt vor, wenn der Mieter einem anderen Mieter des Wohnhauses, der sich bei ihm wegen nächtlicher Ruhestörung durch laute Musik beschwert, Gewalt androht. Dabei ist nach einem Urteil des AG Köpenick ein mittels Handy aufgenommenes Vi...
WeiterlesenSchönheitsreparaturen – Mieter muss unrenovierten Zustand beweisen
Der Mieter kann nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch formularmäßig d.h. durch eine vorgedruckte Klausel in einem Mietvertrag zur turnusmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen d.h. der Malerarbeiten an Wänden und Decken, an Fenstern, Innentüren und Heizkörpern verpflichtet werden. Dies g...
WeiterlesenUnberechtigter Vorwurf von „Nazi-Party“ berechtigt zur fristlosen Kündigung
Auch eine einmalige nachhaltige Störung des Hausfriedens seitens des Mieters in Form eines von ihm getätigten Notrufs mit verleumderischen Inhalt zum Nachteil eines anderen Mieters oder Hausbewohners kann nach einem Urteil des LG München I eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtferti...
WeiterlesenKündigung – Zerrüttung allein ist nicht ausreichend
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insb. eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht ...
WeiterlesenKündigung wegen Strafanzeige gegen den Vermieter?
Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Anzeige wegen einer angeblichen Straftat des Vermieters, ist es Aufgabe des Mieters darzulegen und ggfs. zu beweisen, dass der Vermieter die angezeigte Tat entweder tatsächlich begangen oder der Mieter jedenfalls im Rahmen der Anzeigeerstattung nicht leichtfe...
WeiterlesenMietminderung wegen Legionellen?
Mietminderung wegen Legionellen? Eine Legionellenkonzentration von über 100 KbE/100ml Wasser, aber deutlich unter 3.000 KbE/100ml Wasser rechtfertigt nach Aufhebung eines Duschverbots keine Mietminderung, da in solchen Fällen keine akute Gesundheitsgefahr besteht. Dies hat das AG Dresden en...
WeiterlesenMietpreisbremse gilt auch bei Untervermietung
Wenn für einen Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse entsteht, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten, hat er gegenüber dem Vermieter einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Dies gilt nur dann nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Gr...
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