Beschädigung durch Notarzteinsatz – Vermieter muss zahlen
Wird eine Wohnungseingangstür bei einem Notarzt- oder Feuerwehreinsatz beschädigt oder zerstört, damit sich das Rettungspersonal Zutritt zu der Wohnung verschaffen konnte, hat nach einem neuen Urteil grundsätzlich der Vermieter für eine Instandsetzung oder einen Austausch der Türe zu sorgen. Etwas a...
WeiterlesenKeine Mietpreisbremse bei Indexmieterhöhung
In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, in denen eine sog. Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei Neuabschluss eines Mietvertrages nicht um mehr als 10 % über der ortsüblichen Miete d.h. i.d.R. der Mietspiegelmiete liegen. Bei einer mietvertraglich vereinbarten Indexmiete beziehen sich die ...
WeiterlesenAusnahme von Mietpreisbremse – Angabe der Quadratmetermiete genügt
Bei Überschreiten der nach der Mietpreisbremse zulässigen Höchstmiete genügt der Vermieter seiner Auskunftspflicht über die Vormiete durch Angabe der Quadratmetermiete, wenn dem Mieter die Fläche der Wohnung bekannt war oder bekannt gemacht wurde. Dies hat das LG Berlin in einem neuen Urteil entschi...
WeiterlesenEigenbedarf – Zweifel bei Verhandlungen über Miethöhe
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die vermieteten Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnr...
WeiterlesenAltbauwohnung – Salzausblühungen sind kein Mangel
Ein Mietmangel i.S.d. § 536 BGB liegt vor, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Mangels besonderer Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache liegt ein Mietmangel dann nicht vor, wenn der vorgefundene Zustand mit den zum Zeitpunkt der E...
WeiterlesenZweifamilienhaus – Kein Sonderkündigungsrecht bei nur gelegentlicher Nutzung
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen (Zweifamilienhaus) kann der Vermieter auch ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses d.h. eines gesetzlichen Kündigungsgrundes kündigen (§ 573a Abs. 1 BGB). Sinn und Zweck di...
WeiterlesenMietende – Beginn der Verjährung durch Schlüsseleinwurf in Briefkasten?
Auch vor Ende des Mietvertrags kann ein Rückerhalt der Mietsache und der Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters ausgelöst werden. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder V...
WeiterlesenGasheizung vom Vormieter übernommen – Vermieter trägt Kosten der Erneuerung
Gemäß § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache einschließlich aller mitvermieteten Einrichtungen und Anlagen (z.B. Etagenheizung) auf seine Kosten Instandhalten und ggfs. erneuern. Dies gilt jedoch nicht für Gegenstände oder Ausstattungen, die vom Mieter selbst in die Mieträume eingebracht wurden....
WeiterlesenNachlässigkeit ist nicht gleich Kündigungsgrund
Pflichtverletzungen des Mieters können den Vermieter zur ordentlichen fristgemäßen Kündigung berechtigen; bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann der Vermieter auch zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein. Allerdings kann auch eine mehrfache Missachtung der dem Mieter obliege...
WeiterlesenMietminderung – Keller zählt bei „Wohn- / Nutzfläche“ mit
Ein Mietmangel und damit das Recht des Mieters zur Minderung der Miete liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn die tatsächliche Mietfläche die vertraglich vereinbarte um mehr als 10 % unterschreitet. In den vom LG Saarbrücken entschiedenen Fall hieß es im Wohnungsmietvertrag: „… die Wohn- /...
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